Die beschwerdeführende Alt- und Kunststoffrecycling-Gesellschaft benützte das Grundstück Nr. 1346 (EZ 1443, KG T) aufgrund eines mit dem Eigentümer am 15. August 2001 geschlossenen Mietvertrages als Teil ihres Betriebsgeländes. Auf diesem Grundstück sind im abgesetzten Bereich einer Trockenbaggerung (einer ehemaligen Schottergrube) Altreifen und Altreifenschnitzel (großteils zerkleinerte Reifen) in loser Schüttung auf unbefestigtem Wiesengrund abgelagert. Mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Alt- und Kunststoffrecycling-Gesellschaft benützte das Grundstück Nr. 1346 (EZ 1443, KG T) aufgrund eines mit dem Eigentümer am 15. August 2001 geschlossenen Mietvertrages als Teil ihres Betriebsgeländes. Auf diesem Grundstück sind im abgesetzten Bereich einer Trockenbaggerung (einer ehemaligen Schottergrube) Altreifen und Altreifenschnitzel (großteils zerkleinerte Reifen) in loser Schüttung auf unbefestigtem Wiesengrund abgelagert. Mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §39 Abs2;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Es genügt noch nicht, dass die Behörde von einem sie zum amtswegigen Einschreiten verpflichtenden Sachverhalt Kenntnis erlangt, damit ein Verfahren "anhängig" ist. Vielmehr ist dafür erforderlich, dass die Behörde aufgrund der ihr zugekommenen Kenntnis Verfahrenss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §16;AVG §39 Abs2;AVG §56;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0258 E 24. März 1998 RS 3
(Hier ohne den "Hierzusatz"; wobei im gegenständlichen
abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren nicht davon ausgegangen
werden konnte, dieses sei anlässlich eines unter Bezugnahme auf
Bestimmungen des WRG 1959 anberaumt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §16;AVG §39 Abs2;AVG §56;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0258 E 24. März 1998 RS 3
(Hier ohne den "Hierzusatz"; wobei im gegenständlichen
abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren nicht davon ausgegangen
werden konnte, dieses sei anlässlich eines unter Bezugnahme auf
Bestimmungen des WRG 1959 anberaumt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §39 Abs2;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Es genügt noch nicht, dass die Behörde von einem sie zum amtswegigen Einschreiten verpflichtenden Sachverhalt Kenntnis erlangt, damit ein Verfahren "anhängig" ist. Vielmehr ist dafür erforderlich, dass die Behörde aufgrund der ihr zugekommenen Kenntnis Verfahrenss... mehr lesen...
Am 26. Juni 2000 beauftragte die belangte Behörde ein Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen, eine Überprüfung gemäß § 33 des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 (AWG 1990) betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung 1996 sowie betreffend die Einhaltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 3 der Abfallnachweisverordnung im Betrieb der "F & F KG" für das Kalenderjahr 1999 durchzuführen. Die Überprüfung erfolgte am 6. Oktober 2000. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §33 Abs5;AWG 2002 §75 Abs3;AWG 2002 §77 Abs3;AWG 2002 §91 Abs1;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen nach der VerpackV 1996 sind im § 77 Abs 3 AWG 2002 nicht angeführt. Für solche Verfahren gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass die Behörde das i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 3. November 2003 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 69 Abs. 3, 29, und 30 des Bgld. Abfallwirtschaftsgesetzes 1993 i. V.m. § 77 Abs. 3 AWG 2002 als Betreiberin einer näher genannten Kompostieranlage in D folgende Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen: 1. Die weitere Übernahme und Einbringung von kompostierbarem Material in die Anlage ist ab sofort verboten. 2. Die In... mehr lesen...
Index: L37131 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe BurgenlandL82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §77 Abs3;AWG Bgld 1993 §29;AWG Bgld 1993 §30;AWG Bgld 1993 §69 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Auftrag zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Bgld. AWG - Der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §77 Abs3 Z3;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;AWG 2002 §77 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 77 Abs 2, 3 AWG 2002, dass zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AWG 2002 anhängige Verfahren nach den vor In-Kraft-Treten des AWG 2002 geltenden Vorschriften abzuschließen sind, bezieht sich auch auf Verfahren, die nach land... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §77 Abs3 Z3;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;AWG 2002 §77 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 77 Abs 2, 3 AWG 2002, dass zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AWG 2002 anhängige Verfahren nach den vor In-Kraft-Treten des AWG 2002 geltenden Vorschriften abzuschließen sind, bezieht sich auch auf Verfahren, die nach land... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §77 Abs3 Z3;AWG 2002 §77 Abs3 Z4;AWG 2002 §77 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 77 Abs 2, 3 AWG 2002, dass zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AWG 2002 anhängige Verfahren nach den vor In-Kraft-Treten des AWG 2002 geltenden Vorschriften abzuschließen sind, bezieht sich auch auf Verfahren, die nach land... mehr lesen...
