IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 13. März 2020, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung der Auflage 72 (Spruchteil E), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Frist für die Durchführung der Neuv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Auflage iSd § 62 Abs 3 AWG ist ein Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides und verlangt daher einen konsensmäßigen Betrieb. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Genehmigungsbescheid; Auflagen; European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: § 62 Abs 3 AWG trifft für den Fall Regelungen, in dem trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Nebenbestimmungen öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt werden (vgl VwGH Ra 2018/05/0195). Des Weiteren dient diese Regelung dem Schutz der in § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen, indem erm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2019 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs3GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 62 Abs 2 AWG wurde § 360 Abs 1 GewO nachempfunden, sodass bei Auslegung des § 62 Abs 2 AWG auf die Rechtsprechung zu § 360 Abs 1 GewO zurückgegriffen werden kann. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Kollaudierung; Maßnahmenauftrag; Behandlungsanlage; Depo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.03.2019 Norm: AWG 2002 §62 Abs2AWG 2002 §62 Abs3GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen durch Vorschreibung geeigneter (zusätzlicher) Maßnahmen (vgl VwGH 2011/07/0235). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen Spruchpunkt I. 2. des Bescheides der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 30. November 2018, Zl. ***, betreffend Kollaudierung gemäß § 63 Abs. 1 Abfall-wirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) samt Maßnahmenauftrag, zu Recht: 1. Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid de... mehr lesen...
