IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 13. März 2020, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung der Auflage 72 (Spruchteil E), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die Frist für die Durchführung der Neuv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Auflage iSd § 62 Abs 3 AWG ist ein Eingriff in die Rechtskraft eines Genehmigungsbescheides und verlangt daher einen konsensmäßigen Betrieb. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Genehmigungsbescheid; Auflagen; European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AWG 2002 §39AWG 2002 §62 Abs3
Rechtssatz: § 62 Abs 3 AWG trifft für den Fall Regelungen, in dem trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Nebenbestimmungen öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt werden (vgl VwGH Ra 2018/05/0195). Des Weiteren dient diese Regelung dem Schutz der in § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen, indem erm... mehr lesen...
