1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der Bauhofbetriebsanlage samt Reststoffaufbereitung von Bauschutt mit einem Prallbrecher erteilt. Als Betriebszeiten des Prallbrechers wurden zweimal jährlich maximal zwei Tage durchgehend, Montag bis Freitag täglich von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Monaten Oktober bis April zugrunde gelegt. 2 Zur in weiter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §38 Abs1;AWG 2002 §38 Abs1a;AWG 2002 §38 Abs3;AWG 2002 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des § 38 AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsb... mehr lesen...
Mit zwei Haftungsbescheiden vom 15. Mai 1998 an den Erstbeziehungsweise Zweitbeschwerdeführer zog die Abgabenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführer jeweils als Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 171 WAO in Verbindung mit § 38 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) zur Zahlung des Abgabenrückstandes nach dem Wr AWG des Voreigentümers der Liegenschaft in der Höhe von S 36.515,38 (für das Jahr 1996 Abgabe in der Höhe von S 16.146,-- und Säumniszuschlag S... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Eigentumserwerb mittels Zuschlages im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens handelt ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Wr AWG bietet keine taugliche Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Haftungsbescheides zur Vorschreibung von Zwangsverwaltungskosten für die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;B-VG Art130 Abs2;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Aus welchem Grund der Eintreibung der Abgabenforderung beim Primärschuldner Hindernisse entgegenstehen ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0376 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesamtrech... mehr lesen...
