RS Vwgh 2017/11/16 Ra 2015/07/0132

Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des § 38 AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsbestimmungen des § 38 Abs. 1 und Abs. 1a AWG 2002 auf gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen. Demgegenüber normiert § 38 Abs. 3 AWG 2002, dass im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren (unter anderem) für gemäß § 52 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen gemäß dem 8. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen sind. Die erwähnte Konzentrationsanordnung des § 38 gilt daher nicht im Genehmigungsverfahren für mobile Anlagen.