IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 28. November 2018, Zl. ***, betreffend die sofortige Sperre einer Abfallbehandlungsanlage und einer einhergehenden Verfahrensanordnung nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb der zur gewerblichen Betriebsanlage entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002, § 2, Rz 178). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Der Abfallbegriff kann auch Stoffe und Gegenstände umfassen, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind und bei deren Entledigung die Erzielung eines Entgelts nicht ausgeschlossen ist (vgl VwGH 2008/07/0004; 2010/07/0065). Nicht vorausgesetzt wird, dass der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs7 Z1AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §24a Abs2 Z1AWG 2002 §37 Abs1
Rechtssatz: Vom Anlagenbegriff nach § 2 Abs 7 Z 1 und 2 AWG sind grundsätzlich nur jene Einrichtungen umfasst, in denen die Behandlung stattfindet, wobei auf das bloße Faktum abgestellt wird, dass in der Anlage (in den technischen Einrichtungen) Abfälle behandelt werden. Sind mit den ... mehr lesen...
