Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z9AWG 2002 §2 Abs6 Z3AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z6VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Findet sich im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses betreffend eine Übertretung des § 79 Abs. 2 Z 6 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 kein Hinweis darauf, dass der Beschuldigte von Dritten erzeugte Abfälle selbs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) erließ gegen die beschwerdeführende Partei das Straferkenntnis vom 17. Juni 2011 mit folgendem Spruch: "Es wird Ihnen (beschwerdeführende Partei) als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 nach außen hin vertretungsbefugtes und somit verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der Firma F. GmbH und Co. KG ..., zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass die vorher genannte Ge... mehr lesen...
