Begründung: Mit Bescheid vom 15. 10. 2002 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 10. 8. 1960 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin die am 30. 10. 2002 beim Erstgericht überreichte, auf Gewährung der Invaliditätspension gerichtete Klage (AZ 21 Cgs 185/02b). Im Rubrum der Klage ist vermerkt: "Kopie: An, Pensionsversicherungsanstalt ... Landestelle Wien ...". Die Gleichschrift der Klage mit dem Auftrag zur Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §232 Abs1ASGG §84
Rechtssatz: Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die Funktion einer Posteinlaufstelle und gilt die Klage als beim zuständigen Gericht eingebracht. Entscheidungstexte 10 ObS 176/03k Entscheidungstext OGH 01.07.2003 10 ObS 176/... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes, wonach Klagen auf Wiederaufnahme eines vor dem Arbeits- und Sozialgericht geführten Sozialrechtsverfahrens beim Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden müssen und eine beim beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nicht als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG) gilt, ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.3.1985 wurde er stationär im Rehabilitationszentrum Stollhof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufgenommen, wo er am 21.3.1985 in der Sozialberatung vorsprach. Dort schilderte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §84ZPO §148 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Zur Entscheidung ist jedoch das Arbeitsgericht und Sozialgericht zuständig. Entscheidungstexte 10 ObS 64/93 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Rechtsanwalt, der dem Kläger im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegeben worden war, am 28. April 1989 zugestellt. Am 29.Mai 1989 langte bei der beklagten Partei ein an diese gerichtetes, in serbo-kroatischer Sprache verfaßtes und vom Kläger unterschriebenes Schreiben ein, in dem der "Antrag auf eine Revision" gestellt und näher begründet wird. Die beklagte Partei veranlaßte die Übersetzung dieses Schreibens und übersandte es an... mehr lesen...
Norm: ASGG §84
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 84 ASGG auf Rechtsmittel besteht keine Grundlage. Entscheidungstexte 10 ObS 344/89 Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 344/89 Veröff: SSV-NF 3/141 10 ObS 64/93 Entscheidungstext OGH 15.04.1993 10 ObS 64/93 Beisatz: Der Antrag auf Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
