Begründung: Der am ***** geborene Kläger bezieht nach dem Akteninhalt des Anstaltsaktes auf Grund eines im Jahr 1994 erlittenen privaten Verkehrsunfalles, bei dem er ein Schädel-Hirntrauma, Stammganglienblutung, Contusio cerebri , spastische Hemiparese links, Recurensparese links und infolge dieser Verletzungen eine hochgradige Gangstörung erlitt, auf Grund der Bescheide der beklagten Partei vom 11.7. 1995 (Blattzahl 53) seit dem 1.6.1995 eine Invaliditätspension sowie Pflegeg... mehr lesen...
Norm: ZPO §84ZPO §85ASGG §83
Rechtssatz: Wenn ein Versicherter der Klage eine Ausfertigung des Bescheides nicht anschließt, ist ihm ein entsprechender (befristeter) Verbesserungsauftrag zu erteilen. Wird diese Aufforderung nicht befolgt, darf die Klage nicht zurückgewiesen werden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 26 Kt 132/04 (26 Kt 167/04, 26 Kt 168/04-48). Diese is... mehr lesen...
