R M begehrte mit einer zu 19 Cgs 122/99 s des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien eingebrachten Klage vom beschwerdeführenden Fonds als beklagter Partei die Bezahlung von S 47.708,50 s.A. Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Jänner 2000 wurde dieses Klagebegehren abgewiesen. Eine Kostenentscheidung enthielt dieses Urteil nicht. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Mai 2003 wurde dem ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §66 Abs1 idF 2001/I/088;ASGG §93 Abs1;IAFG 2001 §1;IAFG 2001 §3;IAFG 2001 §4 Abs1;IESG §10 idF 2001/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/17/0238
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. September 2003, 2003/17/0214, d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2002 wies die beschwerdeführende IAF-GmbH einen Antrag des WA (im Folgenden: A) vom 12. September 2001 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ab. Dagegen richtete sich die zu 13 Cgs 28/02f des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien protokollierte Klage des A gegen die Beschwerdeführerin, in welcher ersterer die Zahlung von EUR 33.134,47 netto aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds begehrt. Zu der vom Arbeits- und Sozialgericht Wien am 22. Juli 2... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §66 Abs1;GEG;IAFG 2001 §1;IAFG 2001 §7;IESG §10 idF 2001/I/088;IESG §4 Abs1;IESG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 10 IESG und § 66 Abs. 1 ASGG sowie aus der in § 4 Abs. 1 IESG enthaltenen Regelung betreffend den Aufwandersatz ableiten lässt, ist die gesetzlich angeordnete Vertretung in den... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland, ein Verfahren wegen Insolvenz-Ausfallgeld. Mit Urteil vom 16. Dezember 1996 sprach das Arbeits- und Sozialgericht dem Kläger mit Rücksicht auf seine Erfolgsquote von 85,78 % gegenüber der beklagten Partei unter Anwendung des § 43 Abs. 1 ZPO Ersatz von 71,56 % der von seinem Vertreter, einem Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessensvertretung, ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §79;ASGG §93;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Unanwendbarkeit des § 93 ASGG auf andere Versicherungsträger iSd § 66 Abs 1 ASGG folgt nicht, daß der Versicherte die ihm ausbezahlte Gebühr iSd § 79 ASGG dem Bund zu erstatten hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170439.X01 ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ASGG §66 Abs1;ASGG §77 Abs1;ASGG §79;GEG §1 Z5;GEG §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Kostenersatzpflicht des Versicherten hinsichtlich der ihm ausbezahlten Gebühr iSd § 79 ASGG ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat gem § 77 Abs 1 Z 1 ASGG der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst z... mehr lesen...
