RS Vwgh 2003/10/17 2003/17/0239

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 4. September 2003, 2003/17/0214, darlegte, fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, der im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren beklagten Partei die vom Bund zu tragende Versichertengebühr des Klägers als Kostenersatz nach dem GEG vorzuschreiben. Die im genannten Erkenntnis getroffene Aussage, wonach die IAF-Service GmbH, Geschäftsstelle Wien, kein "Träger der Sozialversicherung" im Verständnis des § 93 Abs. 1 ASGG ist, trifft gleichermaßen auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu (Hinweis E 22. Juni 1998, 97/17/0439).