1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34
Rechtssatz: Wenn der Revisionswerber vorbringt, dass im Revisionsfall eine "verfrühte Entscheidung" des Bundesministers vorliege, weil dieser noch nicht über eine Bewilligung der Auslieferung nach § 34 ARHG hätte entscheiden dürfen, ist darauf hinzuweisen, dass über seinen Wiederaufnahmeantrag noch nicht entschieden wurde. Es liegt damit eine rechtskräftige E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33 Abs1 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;ARHG §33 idF 2004/I/015;ARHG §34 idF 2004/I/015;
Rechtssatz: Klare Zielsetzung der Novelle BGBl. Nr. 15/2004 zum ARHG war es, die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Gericht zuzuweisen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
