Der Beschwerdeführer, ein am 19. Februar 1986 geborener Staatsangehöriger von Guinea, der in Österreich um Asyl angesucht hat, stellte am 23. Mai 2007 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular gab er Beschäftigungszeiten vom 22. November 2006 bis zum 15. Mai 2007 in der Justizanstalt (JA) Linz an. Dem Antrag schloss er eine Bestätigung gemäß § 66a AlVG der JA Linz über während seiner Anhaltung vom 28. Oktober 2006 bis zum 15. Mai 2007 erworbene Versicherung... mehr lesen...
Der am 31. Juli 1964 geborene Beschwerdeführer stellte am 7. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Hietzinger Kai, vom 11. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Im Verwaltungsakt findet sich die Kopie einer "Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2000 und vom 14. April 2000 hat der in Strafhaft befindliche Beschwerdeführer bei der erstmitbeteiligten Partei den Antrag auf Rückerstattung der auf Grund seiner in der Justizanstalt Garsten im Rahmen des Strafvollzuges ausgeübten Tätigkeit geleisteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge gestellt. Für den Fall, dass ihm dies versagt werde, hat der Beschwerdeführer den Antrag auf "Überweisung des Arbeitslosenversicherungsanspruches" in seine Heimat Rumänien, i... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;AlVG 1977 §66a;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §412 Abs1;ASVG §414;
Rechtssatz: § 66a AlVG trifft zwar für die Behörde erster Rechtsstufe eine Sonderregelung (Zuständigkeit der NÖ GKK für Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung für Strafgefangene aus ganz Österreich), nicht aber für ... mehr lesen...
