Mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum 1. April 1996 bis 30. September 1996 ein Drittel der Kosten der an zehn namentlich genannte Leistungsbezieher ausgezahlten Sondernotstandshilfe zu ersetzen. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 19. Dezember 1996 gab die belangte Behörde mit dem ... mehr lesen...
Index: 30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1996/201;AMPFG 1994 §6 Abs6;AVG §68 Abs1;FAG 1993 §2 Abs2;SondernotstandshilfeV 1995 §1;SondernotstandshilfeV 1995 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0630 E 29. März 2000
98/08/0107 E 29. März 2000
98/08/0108 E 29. März 2000
98/08/0109 E 29. März 2000
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Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Lienz die Gewährung von Sondernotstandshilfe, wobei sie angab, von Beruf Diplomkrankenschwester zu sein und mit ihrem am 22. März 1994 geborenen Sohn in Dölsach wohnhaft zu sein. Dem Antrag lag eine "Bestätigung der Gemeinde" (Dölsach) mit folgendem wesentlichen Inhalt bei: "Eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für das Kind ... ist sofort verfügbar. ... sonstig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1996/201;AVG §37;AVG §58 Abs2;SondernotstandshilfeV 1995 §1;
Rechtssatz: Eine Auseinandersetzung mit der Frage durch die Behörde, aus welchen Gründen sie die in Aussicht genommene Betreuungsstelle entweder für "jedenfalls geeignet" iSd § 1 Abs 1 SondernotstandshilfeV gehalten oder - falls ... mehr lesen...
Die in Weingartl (6161 Natters) wohnhafte Beschwerdeführerin stand nach der Geburt ihres Kindes Sarah am 10. Dezember 1993 in Bezug von Karenzurlaubsgeld. Am 5. Dezember 1995 stellte sie mit dem am 6. November 1995 ausgegebenen amtlichen Antragsformular das Begehren auf Gewährung einer Sondernotstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 30. Jänner 1996 wurde diesem Antrag gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 5 AlVG i.V.m. § 1 Sondernotstandshilfeverordnung, aufgrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §39 Abs5 idF 1995/297;AVG §37;SondernotstandshilfeV 1995 §1;
Rechtssatz: Die Überprüfung, ob die Unterbringungsmöglichkeit iSd § 39 AlVG "geeignet" ist, hat gem § 39 Abs 1 Z 2 AlVG in bezug auf das konkrete Kind (arg.: für dieses Kind) und die Einrichtung zu erfolgen. Be... mehr lesen...
