Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Juni 1994 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In den nachfolgenden Notstandshilfeanträgen vom 31. März 1995, 15. März 1996 und 21. April 1997 verneinte er unter anderem jeweils die Fragen nach einem Einkommen und nach der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. Mit Schreiben vom 19. November 1997 ersuchte die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien das für den Beschwerdeführer zuständige Finanzamt für den 9., 18. und 19. B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs1;AlVG 1977 §36c Abs4;AlVG 1977 §36c Abs6;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe dem Antragsteller weder Gelegenheit gegeben, Nachweise für sein Einkommen zu erbringen, noch ihn zum amtswegig beigeschafften Einkommensteuerbescheid befragt (hier: bei der Einvern... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. Juni 1995 nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses bei der Andritzer Druck- und Werbezentrum GesmbH (in der Folge wurde über diese Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet) die Gewährung von Arbeitslosengeld. Aus einem Aktenvermerk der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 4. Juli 1995 ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin der regionalen Geschäftsstelle mitgeteilt habe, sie sei Geschäftsführerin und werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs5 Z1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36b Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs4 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld die Antragstellerin weder zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36c Abs4 idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs6 idF 1995/297;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld trotz gegebener Gelegenheit die Antragstellerin zu ihrer Tätigkeit, (hier: an welche die nach der Aktenlage offenbar bestehende GSVG-Pflichtversicherung der Antragstellerin... mehr lesen...
