Der seit dem 10. Jänner 1994 Arbeitslosengeld bzw. seit dem 30. Mai 1994 Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 13. März 1996 neuerlich die Zuerkennung von Notstandshilfe. Die ihm ab dem 15. März 1996 formlos zuerkannte Leistung - die Mitteilung darüber findet sich in den vorgelegten Akten nicht - sollte nach dem "Zahlungs- und Verrechnungsauftrag" für weitere 364 Tage zustehen. Nach der Übersiedlung des Beschwerdeführers von V... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §50 Abs1;NotstandshilfeV §1 Abs2 idF 1996/240;
Rechtssatz: Ein Wohnortwechsel während des Bezuges (hier von Notstandshilfe) erfordert lediglich die (unverzüglich zu erstattende) Anzeige an die bisher zuständige regionale Geschäftsstelle gemäß § 50 Abs. 1 zweiter Satz AlVG, nicht aber auch eine ne... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe gemäß § 23 in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 6, 79 Abs. 28 und 18 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab dem 8. Juni 1998 im Ausmaß von S 266,40 täglich zuerkannt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe seit 7. April 1994 - d.h. länger als sechs Monate - die Notstandshilfe im Ausmaß von zuletzt (ab 1. Jänner 1998) S 266,40 täglich. Diese Notsta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vom 15. August 1990 bis 31. Dezember 1995 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, beantragte am 2. Jänner 1996 per 1. Jänner 1996 Arbeitslosengeld. Die angerufene zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anerkannte den Anspruch für die Zeit vom 1. Jänner bis 28. Juli 1996 in einer Höhe von täglich S 417,80. Am 25. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer Notstandshilfe per 29. Juli 1996. Die ange... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/411;NotstandshilfeV §1 Abs2 idF 1996/240;
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 36 Abs 6 AlVG kann nicht entnommen werden, dass jedenfalls mit Beginn des siebten Monates nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges nach dieser Bestimmung die Notstandshilfe einer Kürzung unterliegt. Die Absicht des Gesetzgebers war eindeutig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe gemäß den §§ 36 Abs. 6, 79 Abs. 28 und 18 Abs. 1 AlVG 1977 ab 27. November 1996 im Ausmaß von täglich S 262,90 gebühre. Nach Wiedergabe des Inhalts der im Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten gesetzl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080007.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 20. Dezember 1996 im Ausmaß von täglich S 284,30 zuerkannt. Unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 und § 36 Abs. 6 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 begründete die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß dem Beschwerdeführer der Notstandshilfeanspruch "nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches per 1.7.1988" zuerkannt worden sei. Am 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080064.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
