Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Leistungsausschuß) wurde die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gemäß §26 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Verbindung mit Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) bestätigt. Voraussetzung für die Gewährung von Weiterbildungsgeld sei die Inanspruchnahme einer Bildungskaren... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs1Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §1 Abs2 Z1Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §11, §12VertragsbedienstetenG 1948 §29bWr VertragsbedienstetenO 1995 §34
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige
Gesetzesauslegung bei Versagung von Weiterbildungsgeld für eine
karenzierte Vertragsbedienstete der Gemeinde Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landesarbeitsamtes wird die Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld wegen Fehlens der Voraussetzung nach §26 Abs1 Z3 Arbeitslosenversicherungsgesetz bestätigt. Als Vertragsbedienstete hat sie mit dem Dienstgeber für die Zeit vom 8. Juni 1993 bis 8. Jänner 1995 einen Karenzurlaub vereinbart, weil sie ihre Enkelin in Pflege genommen hat. Mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §26 Abs1 Z3ABGB §145
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung eines
Antrags der Großmutter auf Karenzurlaubsgeld mangels Adoptionsabsicht
hinsichtlich des in Pflege genommenen Enkelkindes
Rechtssatz: Der Gerichtshof geht davon aus, daß der Anspruch auf Ka... mehr lesen...
