Der am 23. November 1943 geborene Beschwerdeführer begehrte mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999, ihm rückwirkend das Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 AlVG "ab dem Ende des Sozialgerichtsverfahrens" zuzuerkennen und darüber mittels Bescheid zu entscheiden. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Liezen vom 26. Jänner 1999 wurde auf Grund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1999 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 12. Februar 1998 (Ende des Sozialgerichtsverf... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1993/502;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1996/201;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5 Z2 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;StruktAnpG 1996 Art23 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs. 5 AlVG 1977 wurde mit Ausnahme der er... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Schriftstücke ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 erkannte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Salzburg der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 26. November 1997 gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit a AlVG, Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß für die Zeit vom 26. November bis 29. November 1997 in der täglichen Höhe von S 212,40 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Regelung über die Bezugsdauer nach § 18 Abs 1 AlVG ausschließlich an der nachgewiesenen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeit (bzw Ersatzzeit) innerhalb eines bestimmten Beurteilungszeitraumes orientiert, sieht der durch BGBl Nr 1988/232 eingeführte § 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe gemäß den §§ 36 Abs. 6, 79 Abs. 28 und 18 Abs. 1 AlVG 1977 ab 27. November 1996 im Ausmaß von täglich S 262,90 gebühre. Nach Wiedergabe des Inhalts der im Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten gesetzl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080007.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 20. Dezember 1996 im Ausmaß von täglich S 284,30 zuerkannt. Unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 und § 36 Abs. 6 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 begründete die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß dem Beschwerdeführer der Notstandshilfeanspruch "nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches per 1.7.1988" zuerkannt worden sei. Am 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080064.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2 lita;AlVG 1977 §18 Abs2 litb;
Rechtssatz: Um den Zeitraum einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers verlängert sich zwar nach § 15 Abs 1 Z 1 lit d AlVG die für die Anwartschaft nach § 14 Abs 1 AlVG festgesetzte Rahmenfrist, mangels einer ges... mehr lesen...
