Norm: IO §255IO §256GOG §89jZPO §87 Abs2ZPO §514 Abs1
Rechtssatz: Die, wenngleich nur als Verfügung bezeichnete, Anordnung der Aufnahme der vom Schuldner mitgeteilten Änderung seiner Anschrift in die Insolvenzdatei ist als Beschluss einzustufen, der mittels Rekurs anfechtbar ist. Es ist nicht zulässig, nach Bestätigung des Zahlungsplans und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens einen mitgeteilten Wohnsitzwechsel des Schuldners durch Aufn... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Christian, Nathalie, Matthias und Bianca sind die ehelichen Kinder von Elisabeth und Andreas Sch*****, deren Ehe am 5. 11. 2001 geschieden wurde. Jedenfalls seit der Scheidung werden die Kinder von der väterlichen Großmutter Herta S***** versorgt, der mit Beschlüssen vom 17. 12. 2001 (ON 70) und 10. 7. 2003 (ON 107) die Obsorge über alle vier Minderjährige übertragen wurde. Aufgrund der äußerst schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnisse, in den... mehr lesen...
Begründung: Die Klage samt dem vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei am 24. 4. 1998 im Rechtshilfeweg durch Übergabe an einen Angestellten (dessen Befugnis zur Entgegennahme der Klage samt Zahlungsbefehl nunmehr von der beklagten Partei bestritten wird) zugestellt. Die beklagte Partei beantragte die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls und erhob zugleich einen mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Einspruch dagegen. Das Erstgericht... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 Abs2
Rechtssatz: Im Gegensatz zur früheren Rechtslage versagt § 87 Abs 2 ZPO idF ZustRAG die selbständige Anfechtbarkeit von Anordnungen nach dem mit "Zustellungen" überschriebenen zweiten Titel, Zweiter Abschnitt, Erster Teil der ZPO, worunter neben der der Urschrift einer Entscheidung beizusetzenden Zustellverfügung auch die Anordnung der neuerlichen Zustellung einer Entscheidung zu verstehen ist. Auf das allfällige Fehlen auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 Abs2ZPO §89
Rechtssatz: Vom Rechtsmittelausschluß des § 87 Abs 2 ZPO sind nur jene die Zustellung betreffenden Verfügungen betroffen, wie sie üblicherweise in der der Urschrift beizusetzenden "Zustellverfügung" (§§ 123 ff Geo) zusammengefaßt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 632/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 632/95 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6ZPO §87 Abs2
Rechtssatz: Die Abweisung eines Antrags auf Zustellung von Beschlussausfertigungen, ist von der gesetzlichen Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs 2 ZPO nicht erfasst. Entscheidungstexte 1 Ob 632/95 Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 632/95 10 Ob 79/06z Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 79/06z ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin stellte als nunmehrige Wohnungseigentümerin der Wohnung top.Nr.3 im Haus Linz, Schillerstraße 51, den Antrag, das Erstgericht möge den Antrag der Hausverwaltung Dr.S*** GmbH, für die Liegenschaft EZ 1440 KG Linz die Nutzwerte festzusetzen, zurück- bzw. abweisen. Die Antragsgegner - darunter die Verlassenschaft nach Karl W***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Jürgen H***, Notarsubstitut (21.-Antragsgegnerin) - sind die weiteren Mit- und... mehr lesen...
Norm: WEG §26 Abs2 Z7ZPO §87 Abs2ZPO §514 B
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung eines Miteigentümers und Wohnungseigentümers zwecks Vornahme der individuellen Zustellung im Sinne des § 26 Abs 2 Z 7 WEG ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 28/89 Entscheidungstext OGH 11.04.1989 5 Ob 28/89 Europe... mehr lesen...
