Mit einem mit 1. September 2008 datierten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof am 13. Oktober 2008 einen Antrag auf Wahlanfechtung verknüpft mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 23. Februar 2009 die Wahlanfechtung zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet ab. Da der Beschwerdeführer die Entrichtung der Gebühr nach § 17a VfGG dem Verfassungsgerichtshof ni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 7. Oktober 1999 verstorbenen Ehemann. In der Niederschrift vom 11. Februar 2000 gab die Beschwerdeführerin die unbedingte Erbserklärung ab. Es wurde ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis erstattet, welches einen reinen Nachlass im Betrag von S 1,088.250,55 ergab. Mit Eingabe vom 21. Februar 2000 legte der Notar als Gerichtskommissär den Verlassenschaftsakt dem Bezirksgericht G vor und verzeichnete Gerichtskommissärsgebühr... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. September 1994 bestimmte das Bezirksgericht Gmunden für das über gerichtlichen Auftrag erstattete Gutachten vom 14. Juli 1994 die Gebühren des Sachverständigen mit S 24.800,--, wies den Rechnungsführer an, den Betrag aus den Amtsgeldern zu überweisen und entschied, die Verpflichtung zum Ersatz treffe dem Grunde nach sowohl die Antragstellerin als auch den Beschwerdeführer. Dem gegen diese Gebührenbestimmung erhobenen Rekurs wurde vom Landesgericht Wels nicht... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §2;ZPO §64 Abs3;ZPO §65;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag ist keine Voraussetzung für die Vorschreibung der Gerichtskosten. Sollte die Verfahrenshilfe später bewilligt werden, wäre von der Einbringung jener Gerichtskosten, die nach dem Verfahrenshilfeantrag aufgelaufen sind, Abstand zu nehmen, wurden sie aber be... mehr lesen...
