Entscheidungsgründe: Anlassexekution ist ein Zwangsversteigerungsverfahren des im Eigentum des Verpflichteten stehenden 1/4-Anteils an einer Baurechtseinlage, das vom Erstgericht mit Beschluss vom 7. 1. 1997 den betreibenden Parteien Mag. Kathrin G***** und der Erstbeklagten bewilligt wurde. Diesem Zwangsversteigerungsverfahren traten die zweit- und die drittbeklagte Partei als weitere betreibende Gläubiger bei. Die betriebenen Forderungen sämtlicher betreibender Parteien überst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die am 14. 7. 1979 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der beklagten Partei. Das Berufungsgericht gab der von ihr erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich der von der beklagten Partei erhobene "Antrag auf Abänderung des Ausspruches über die Zulässigkeit" im Sinne einer Abänderung des Unzulässigkeitsausspruches über die ordentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 23. 12. 1991 wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Schiedsspruches des Amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes vom 1. 11. 1990, Zl 33 T 1990084-89, zur Hereinbringung einer Forderung von US-$ 150.000 samt 12 % Zinsen seit 28. 9. 1990 und der Kosten von US-$ 14.240,16 zum Kurs des amerikanischen Dollar an der Wiener Börse am Zahlungstag (Noten, Brief) und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Winfried L***** GesmbH war im Herbst 1995 Eigentümerin der bebauten Liegenschaft W*****, die mit zwei Höchstbetragshypotheken zugunsten der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei G***** AG***** (im Folgenden der Einfachheit halber auch beklagte Partei genannt) in Höhe von S 20,760.000 und S 25,000.000 belastet war. Weiters war im Grundbuch (COZ 7a) eine Verpflichtung eingetragen, wonach ein Teilstück der Liegenschaft in den Besitz der Stadt W***** zu übe... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 11. 1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall an dem Maximilian S***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW und die 11jährige Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades beteiligt waren. Die Klägerin begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens von 50 % die Zahlung von S 217.518,50 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle zukünftigen kausalen Schäden aus dem Unfall v... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist, so kann ua in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000 übersteigt, eine außerordentliche Revision erhoben werden (§ 505 Abs 4 ZPO). Wurden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie einen einheitlichen Streitgeg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Beklagten, den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO in eine Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil § 508 ZPO idF WGN 1997 in Arbeits- und Sozialrechtssachen, wenn das Datum der Entscheidung im Allgemeinen nach dem 31. 12. 1997 liegt, nicht anzuwenden ist (§ 44 Abs 1 ASGG idF WGN 1997; Stohanzl ZPO8 (MTA), Anm zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals in Wien-Ottakring, der Beklagte ist Vermieter. Die Klägerin begehrt die Kosten der Erneuerung einer Heizungstherme. Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, daß diese Kosten nicht unter die Erhaltungspflicht des Vermieters fielen und stellte einen (negativen) Zwischen-Feststellungsantrag hinsichtlich des Geschäftslokals in Wien-Ottakring sowie hinsichtlich zweier weiterer, von der Klage nicht betroffener Mietobjekte. Es m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Rekursgericht gerichtete Antrag, dieses möge seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, dahin abändern, daß der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt werde, ist verfehlt. In vollstreckbaren Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich (unter anderem) einstweiliger Verfügungen nach § 382b EO kann, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 19. 3. 1995 vom Hund der Beklagten gebissen. Sie begehrt ein Schmerzengeld von 111.000 S, 500 S "Spesenersatz" und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Vorfall. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht sprach in seiner am 19. 11. 1997 ergangenen Berufungsentscheidung aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Klägerin stellte innerhalb der vierwöchigen Revisionsfris... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20.6.1997, 9 Cg 228/97 g, wurde eine Klage des hier Verpflichteten gegen die hier betreibenden Parteien abgewiesen und der Verpflichtete schuldig erkannt, den betreibenden Parteien an Prozesskosten S 184.810,56 zu ersetzen. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit Urteil vom 14.11.1997, 4 R 226/97 k. Gleichzeitig wurde der Verpflichtete schuldig erkannt, den betreibenden Parteien... mehr lesen...
Norm: EO §371ZPO §505 Abs4
Rechtssatz: Trotz Erhebung einer (nur) außerordentlichen Revision ist nach Ablauf der Leistungsfrist schon die Exekution zur Befriedigung zulässig. Anmerkung 0000036 Entscheidungstexte 1 R 450/98d Entscheidungstext LG Feldkirch 22.09.1998 1 R 450/98d European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §69ZPO §84 Abs2 IZPO idF WGN 1997 §502 Abs5 Z1 LZPO §502 Abs5 Z4 IZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §508 Abs1ZPO idF WGN 1997 §508 Abs2EO §382 Abs1 Z8 litc IV D
Rechtssatz: Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schied die 1978 geschlossene Ehe der Streitteile wegen unheilbarer Zerrüttung aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu, weil der rechtlichen Beurteilung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Rechtliche Beurteilung Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, des Beklagten, die Revision "nach § 502 ZPO idF A... mehr lesen...
Begründung: Zu I: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht den Rekurs der zweit- bis sechstbeklagten Parteien gegen den unter Rechtskraftvorbehalt erfolgten Aufhebungsbeschluß ON 54 als verspätet zurück. Der Aufhebungsbeschluß war der Beklagtenvertreterin am 6.2.1985 zugestellt und das an das Berufungsgericht adressierte Rechtsmittel am 6.3.1985 zur Post gegeben worden. Es langte am 7.3.1985 beim Berufungsgericht ein und wurde von diesem sofort an das Erstgericht wei... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §227 IIZPO §500 Abs2 IIF1ZPO §500 IIE1ZPO §502 Abs3 DdZPO §519 D Z3ZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §507b Abs3
Rechtssatz: Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Exekution in die Anwartschaft auf Übertragun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ZPO §505 Abs4
Rechtssatz: Die Umwandlung einer Vertragsschuld in eine Judikatschuld beinhaltet keine Novation. Entscheidungstexte 1 Ob 251/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 251/52 Veröff: SZ 25/74 3 Ob 172/00s Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s Veröff: SZ 74/50 ... mehr lesen...
Beide Untergerichte haben übereinstimmend festgestellt, daß sich die Streitteile im September 1949 darüber einig waren, daß die Beklagte an Stelle der Klägerin in das zwischen dieser und Paul E. bestehende Pachtverhältnis betreffend ein Kaffeehausunternehmen eintrete, aus welchem Anlaß sie der Klägerin das dieser eigentümliche Inventar um den Betrag von 70.000 S ablösen sollte. Noch im September übergab die Beklagte der Klägerin ein "Angeld" von 2000 S. Die Beklagte trat jedoch im Nov... mehr lesen...
