Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, DDr. Wolfgang Doppelbauer zum Verfahrenssachwalter. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen vom Verfahrenssachwalter erhobenen Rekurs nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Die Rekursentscheidung wurde dem Verfahrenssachwalter am 15. 2. 2008 durch Übernahme durch einen Postbevollmächtigten... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte versäumte die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl des Erstgerichts vom 6. 12. 2005. Das Erstgericht wies den Antrag des Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Beklagten Folge und bewilligte die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es wies die Rekursbeantwortung des Klägers zurück und sprach aus, dass... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 17. 5. 2005 (ON 34) wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 6. 6. 2005 zugestellt. Am 4. 7. 2005 gab der Zweitbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Post. Mit Beschluss vom 5. 7. 2005 (ON 37) wies das Erstgericht diesen Antrag ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Zweitbeklagten am 7. 7. 2005 zugestellt. Gegen diesen Beschluss erhob die klagende Partei Rekurs mit dem Antrag auf Abände... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 7. 2004 wies das Oberlandesgericht Wien - funktionell als Erstgericht - den Antrag der Klägerin, "aus dem Verdacht der Befangenheit des Gerichtshofes St. Pölten dem Gericht eine Entziehung und Umbestellung an einen anderen Gerichtshof vorzuschreiben", zurück (ON 27). Die Klägerin wendete sich dagegen mit Rekurs und beantragte ferner, ihr für das Rechtsmittelverfahren die Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer zu bew... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1996 hatte die A***** Straßen Aktiengesellschaft die begleitende Kontrolle für ein Straßenprojekt ausgeschrieben. Die Kläger beteiligten sich am Verfahren, erhielten den Zuschlag aber nicht. In einem Nachprüfungsverfahren nach § 91 Abs 3 BVergG stellte das Bundesvergabeamt fest, dass der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt worden sei. Mit ihrer Schadenersatzklage zu 57 Cg 58/98 des Landesgerichts Innsbruck beantragten die Kläger Schadenersatz im Ausmaß ih... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß § 355 Abs 1 EO und verhängte gegen die beiden verpflichteten Parteien (rechtskräftig) Geldstrafen von je 3.500 EUR (ON 4). Mit späteren (rechtskräftigen) Strafbeschlüssen wurden über die verpflichteten Parteien noch folgende Geldstrafen verhängt: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 21. Jänner 2003 die Exekution gemäß Paragraph 355, Absatz eins, E... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Erstbeklagte (im folgenden Lebensgefährte genannt) (Geld-)Unterhalt zu leisten hat. Bis April 1999 führte die Beklagte in der Firma des Lebensgefährten die Buchhaltung. Danach gründete sie ... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §505 Abs3
Rechtssatz: Eine nachteilige Änderung der
Entscheidungsgründe: allein verstößt nicht gegen das aus den §§466 und 505 Abs 3 ZPO abzuleitende Schlechterstellungsverbot (Fasching, LB2 Rz1746). Entscheidungstexte 7 Ob 228/02h Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 228/02h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspruches brachte der Kläger bereits am 30. 8. 1988 zu 7 Cg 258/88, später 1 Cg 32/95n des Landesgerichtes Linz gegen die Eheleute W***** eine Klage wegen zunächst S 314.973,82, später ausge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 7. 1999 (ON 39) nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG - vorbehaltlich des § 14a AußStrG - n... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 12. März 1999 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Prozesskostenforderung von insgesamt 865.410,80 S sA die Exekution gegen die verpflichtete Partei durch Pfändung deren "Gesellschaftsanteils" an einer Gesellschaft m. b. H. Mit Beschluss vom 7. Mai 1999 wies das Erstgericht sodann den Antrag der verpflichteten Partei ab, "die Exekution ... bis zur Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Exekuti... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Im Zuge eines von der Antragstellerin angestrengten Enteignungsverfahrens zwecks Neutrassierung der Brixentaler Bundesstraße B 170 wurde am 9. 12. 1994 vom Landeshauptmann von Tirol ein Enteignungsbescheid erlassen, in dem ua 1.946 m**2 dieser Liegenschaft enteignet und die Höhe der Entschädigung hiefür mit S 2,839.360.- festgesetzt worden ist. Infolge Berufung der Antragsgegnerin gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im Verfahren zur AZ 9 Cg 285/94a des Landesgerichts Salzburg von Dr.Joachim Hörlsberger, Rechtsanwalt in Salzburg, vertreten. Mit Urteil vom 30.Juli 1996, dessen Ausfertigung den Parteien am 2.Oktober 1996 zugestellt wurde, wies das Erstgericht das Klagebegehren, ein bestimmter Liegenschaftskaufvertrag zwischen den Streitteilen sei „aufgehoben“, ab und erkannte den Kläger schuldig, den beklagten Parteien 169.238,88 S an Verfahrenskosten zu bezahlen. De... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin 621 S sA zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17.2.1992 zugestellt. Am 4.3.1992 beantragte der Beklagte, dem bereits die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil. Das Erstgericht wies den Antrag ab; der hierüber ergangene Beschluß wurde dem Beklagten am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Gerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §505 Abs3
Rechtssatz: Auch die außerordentliche Revision muß beim Erstgericht eingebracht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 1658/91 Entscheidungstext OGH 10.12.1991 5 Ob 1658/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043570 Dokumentnummer JJR_19911210_OGH0002_0050OB01658_910000... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzburg d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435EO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIAZPO §505 Abs3
Rechtssatz: Leistet der Verpflichtet auf Grund eines Urteils, das noch mit außerordentlicher Revision bekämpft werden kann (und sodann auch bekämpft wird) , so kann es der auch dem Gläubiger erkennbare Sinn und Zweck der Leistung nur sein, die mögliche Zwangsvollstreckung durch den Gegner zu vermeiden und daher nur für den Fall endgültig zu leisten , daß das Urteil des Berufungsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §505 Abs3
Rechtssatz: Die außerordentliche Revision ist - entgegen der mißverständlichen Bezeichnung des Gesetzes - ein ordentliches Rechtsmittel. Entscheidungstexte 1 Ob 663/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 663/85 Veröff: EvBl 1986/78 S 279 = SZ 58/204 3 Ob 131/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der minderjährigen betreibenden Partei waren miteinander vom 20. April 1968 bis 18. Dezember 1973 und vom 20. April 1979 bis 13. Mai 1983 verheiratet. Laut pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern stehen der Mutter alle im § 144 ABGB genannten Rechte und Pflichten allein zu. Mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluß vom 30. Dezember 1982 wurde der Vater verpflichtet, für die Minderjährige ab 22. Dezember 1982 einen monatlichen Unterha... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Nach Lehre (Fasching 3.Bd 691, 4.Bd 7 und 348) und Rechtsprechung (SZ 25/298 ua) kann die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Rechtskraftwirkung nicht hindern. Entscheidungstexte 3 Ob 61/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 61/73 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IAEO §1 Z1 IIAEO §7 EaEO §54EO §370 AEO §371 Z1ZPO §505 Abs3ZPO §524
Rechtssatz: War die sich gegen das Titelurteil richtende Revision erst im Zeitpunkt der Entscheidung des OHG im Exekutionsbewilligungsverfahren rechtskräftig zurückgewiesen worden, ist davon auszugehen, daß die Revision auch schon in dem für die Vollstreckbarkeit des Urteiles maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichtes über den Exekutionsantrag unzu... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Rückzahlung des vom Kläger den Beklagten für die Rücklegung einer Autofrächterkonzession gezahlten Betrages von 7000 S statt. Nach der Vereinbarung der Parteien hätten die Beklagten diesen Betrag 14 Tage nach der rechtskräftigen Ablehnung des Konzessionsansuchens des Klägers diesem zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates V. vom 24. September 1951 sei das Ansuchen abgewiesen worden. Die Berufung der Erstbeklagten gegen diesen Bescheid sei vom Amt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Sowohl im Zivilprozeß als auch im Verwaltungsverfahren kommt nur rechtzeitig erhobenen, zulässigen Rechtsmitteln eine den Eintritt der Rechtskraft hemmende Wirkung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 842/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 842/52 Veröff: SZ 25/298 = JBl 1953,325 5 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, gegen das Berufung erhoben ist, kann nicht Exekution bewilligt werden, wenn der Beschluß, der die Berufung als verspätet zurück wies, aufgehoben worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 526/38 Entscheidungstext OGH 13.08.1938 3 Ob 526/38 SZ 20/179 Eu... mehr lesen...
