Norm: ZPO §462 Abs1ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Ein in der Berufung unbekämpft gebliebener Ausspruch über das Zurechtbestehen (eines selbständigen Teils) der Klagsforderung kann nicht mehr mit Revision angefochten werden, wenn in diesem Umfang bloß die Gegenforderung Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Entscheidungstexte 7 Ob 165/74 Entscheidungstext OGH 10.10.1974 7 Ob 165/74 ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Zweit- bis Viertbeklagten sind, bestellte von der klagenden Partei, einer Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat, von 1965 bis April 1968 mehrfach Waren um insgesamt 1.865.434 Lit., von denen 1.000000 Lit bezahlt wurden. Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur Bezahlung des offenen Restbetrages samt Anhang. Zur Klagsforderung brachten die beklagten Parteien vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs1ZPO §506 Abs1 Z1 Cb4
Rechtssatz: Ist dem Berufungsgericht weder ein Verfahrensmangel noch ein Feststellungsmangel unterlaufen, käme bei allfälliger Berechtigung der Rechtsrüge nur eine Abänderung des angefochtenen Urteils in Betracht. Fehlt aber ein solcher Abänderungsantrag, dann kann auf die Rechtsrüge der Revision nicht weiter eingegangen werden, weil das Revisionsgericht gemäß § 504 Abs 1 ZPO das Urteil des Berufungsgeric... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison w... mehr lesen...
Norm: ABGB §37IPRG §2IPRG §3IPRG §4ZPO §271ZPO §503 Z4ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965/22 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 8/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: Bindung des Revisionsgerichts an den in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungsteil. Entscheidungstexte 2 Ob 273/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 2 Ob 273/53 Veröff: JBl 1953,572 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0043557 Dokumentnummer JJR_19530... mehr lesen...
Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verfügung stellte und ihm auch das "Mithauptmietrecht" an diesen Räumen mit der Maßgabe übertrug, daß der Kläger bei Auflösung des - auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen - Vertragsverh... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs1
Rechtssatz: RG 26.2.1941, IV B 6 Auch im Ehescheidungsverfahren ist das Gericht an die Rechtsmittelanträge der Parteien gebunden. Hat die beklagte Partei gegen die Scheidung aus ihrem Verschulden kein Rechtsmittel erhoben, so kann das Berufungsgericht nicht von Amts wegen untersuchen, ob die Voraussetzungen einer Scheidung nach § 50 EheG vorliegen. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
