RS OGH 1941/2/26 4B6/41 - GZ vom OGH vergeben

RG 26.2.1941, IV B 6

Auch im Ehescheidungsverfahren ist das Gericht an die Rechtsmittelanträge der Parteien gebunden. Hat die beklagte Partei gegen die Scheidung aus ihrem Verschulden kein Rechtsmittel erhoben, so kann das Berufungsgericht nicht von Amts wegen untersuchen, ob die Voraussetzungen einer Scheidung nach § 50 EheG vorliegen.