Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der wesentliche Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht ausging, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei einem Zuchtverein kam es im November 1999 zu einem Streit innerhalb des Vorstandes, bei dem einige Vorstandsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende die Sitzung verließen und die verbleibend... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit dem Tod seiner Mutter am 12. 9. 2000 Mieter einer Wohnung der klagenden Partei. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag am 19. 11. 2004 gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG auf, weil der Beklagte die Wohnung nicht benützt und letztmals im November 2003 dort genächtigt hat. Der Beklagte war seit dem Tod seiner Mutter am 12. 9. 2000 Mieter einer Wohnung der klagenden Partei. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag am 19. 11. 2004 gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Schiedsgericht) für Österreich. Weiters bewilligte es ihr wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 233.563,77... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §70KO §71KO §176 GZPO §504
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 2 KO können aber - in Abweichung vom Grundsatz, dass auf das Verfahren nach der Konkursordnung grundsätzlich die ZPO sinngemäß anzuwenden ist (§ 171 KO) - neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2080/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 311.259,15 s.A. mit der im Rechtsmittelverfahren allein noch rechtlich bedeutsamen
Begründung: , der Beklagte habe für ein von ihr Adolf R*** gewährtes Darlehen die Wechselbürgschaft übernommen und zu diesem Zweck einen Blankowechsel unterschrieben. Obgleich der Beklagte die Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Kopie eines Wechsels bestritten und die Vorlage des Originalwechsels begehrt hatte, kam d... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ha... mehr lesen...
Norm: EO §83EO idF der EO-Novelle 1995 §84ZPO §504
Rechtssatz: Neuerungsverbot gilt auch für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung eines ausländischen Exekutionstitels. Entscheidungstexte 3 Ob 33/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 33/83 3 Ob 72/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 72/86 Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §504
Rechtssatz: Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation im Revisionsverfahren stellt eine unzulässige Neuerung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 180/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 180/75 Veröff: QuHGZ 1976 H1-2/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0043554 Dok... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 AZPO §484ZPO §504ZPO §506 AZPO §513
Rechtssatz: Die Zurückziehung einzelner Revisionsgründe (hier durch direkt beim OGH überreichten Schriftsatz) ist zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 6 Ob 72/75 Veröff: RZ 1976/111 S 220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: GBG §122 Abs2 DIO §252ZPO §504
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist). Entscheidungstexte 5 Ob 267/69 Entscheidungstext OGH 10.12.1969 5 Ob 267/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIAZPO §504
Rechtssatz: Die den Anspruch begründenden Tatsachen (materielle Voraussetzungen) müssen von der klagenden Partei bereits in der Klage oder in erster Instanz behauptet und bewiesen werden. Im Revisionsverfahren kann eine solche Unterlassung nicht nachgetragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 253/64 Entscheidungstext OGH 29.10.1964 2 Ob 253/64 ... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision d... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Untergeri... mehr lesen...
