Im Verfahren 20 Cg 102/98d (Streitwert S 1,792.982,94) stellten die später in Konkurs gefallene Ing. Josef Schrittwieser KG und der Zweitbeschwerdeführer, damals beide vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, als beklagte Parteien gegen ein auf Grund versäumter Klagebeantwortung ergangenes Versäumungsurteil primär einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhoben unter einem "in eventu (für den Fall der Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrags)" eine Berufung. A... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP2 Anm1;GGG 1984 TP2 Anm3;ZPO §146;ZPO §396;
Rechtssatz: Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich n... mehr lesen...
Nach dem in der Gegenschrift ausdrücklich als richtig zugegebenen Beschwerdevorbringen wurde gegen die Beschwerdeführerin vom Handelsgericht Wien am 12. Juni 1987 zu 35 Cg 304/87 ein Versäumungsurteil erlassen. Mit Eingabe vom 15. Juli 1987 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Fristen zur Klagebeantwortung und zur Erhebung eines Widerspruches gegen das Versäumungsurteil und erhob ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP2 Anm1GGG 1984 TP2 Anm3GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs1ZPO §146ZPO §477 Abs1 Z4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/10, S 635;
Rechtssatz: Stellt eine Partei, gegen die ein Versäumungsurteil ergangen ist, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen die Versäumung de... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP2 Anm1GGG 1984 TP2 Anm3GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs1ZPO §146ZPO §477 Abs1 Z4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/10, S 635;
Rechtssatz: Stellt eine Partei, gegen die ein Versäumungsurteil ergangen ist, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen die Versäumung de... mehr lesen...
