Begründung: Das Erstgericht, ein Gerichtshof erster Instanz, bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 494.686,30 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen ist. Die Verbotsberechtigte, der die Exekutionsbewilligung am 19.10.1990 zugestellt wurde, gab am 30.10.1990 bei dem vom Erstgericht verschiedenen Exekutionsgericht einen Reku... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich durch Dr. Manfred D*** vertreten. Das dem Klagebegehren teilweise stattgebende Urteil wurde diesem am 11. 7. 1989 zugestellt. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages wurde für den Beklagten Dr. Christian R***, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, zum Vertreter bestellt, der für den Beklagten Berufung an das Kreisgericht Wels erhob und eine Berufungsbeantwortung zur Berufung des Klägers erstattete.... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 4. Juli 1989 zugestellt. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages wurde für den Beklagten am 21. 9. 1989 für die gegenständliche Rechtssache Dr. Christian R***, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, zum Vertreter bestellt. Das Verfahren über die vom Vertreter des Beklagten rechtzeitig erhobene Berufung ist beim Kreis... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 IZPO idF BGBl 1979/140 §397aZPO idF BGBl 1979/140 §434 Abs2
Rechtssatz: Widersprüche gegen Versäumungsurteile können nur im bezirksgerichtlichen Verfahren, nicht aber auch im Gerichtshofverfahren zu Protokoll erklärt werden. Der dennoch fristgerecht - wenn auch in unzulässiger Weise - zu Protokoll erklärte und sodann - wenn auch nach Fristablauf - an das Erstgericht übermittelte Widerspruch ist jedoch in seiner Wirksamkeit einem v... mehr lesen...
