Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Verhandelt der Vorsitzende allein, da die vorgeladenen fachkundigen Laienrichter nicht erschienen sind, und erfolgt dann die Urteilsfällung ohne weitere Verhandlung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern, dann verstößt diese Vorgangsweise gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; das Urteil ist in einem solchen Fall nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des durch Berufung angefochtenen Urteils des Erstgerichts zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtskraftvorbehalt macht den Rekurs zwar zulässig (vgl EvBl 1989/145); der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Ergänzend ist auszuführen, daß es sic... mehr lesen...
