Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschließlichen Wohnrechtes der Klägerin wie im bisherigen Umfang im Wohnhaus auf dieser Liegenschaft, das Recht zur Benützung des Hofes, des Gartens, der Nebengebäude und der Wirtschaftsräume... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Dienstnehmer der Firma I*** AG. Er stürzte am 23.7.1985 von einem Gerüst, das von der beklagten Partei fehlerhaft aufgestellt worden war und verletzte sich schwer. In der von ihm am 10.12.1986 beim Erstgericht zu 3 a Cg 421/86 gegen die beklagte Partei eingebrachten Klage begehrte er ua die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle Folgen des Unfalles vom 23.7.1985 hafte sowie die Leistung eines Schmerzengeldes von S 120.000 samt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 27.März 1963 ab 1.November 1962 gemäß § 193 Abs 2 GSPVG eine Übergangswitwenrente gewährt. Zugleich mit dieser Pension wurde der Klägerin seit 1.Jänner 1974 eine Ausgleichszulage nach Art II Abs 9 und der 21.GSPVG-Novelle gewährt. Weiters bezieht die Klägerin seit 1.Februar 1962 eine Alterszuschußrente gemäß § 66 LZVG, die in der Folge offensichtlich in eine Übergangspension gemäß § 151 a B-PVG idF der 5.B-PVG-Novelle umgewa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über den Bestand der Gegenforderung wird gemäß § 411 Abs. 1 ZPO mit Rechtskraft nur bis zur Höhe der Klageforderung entschieden (Fasching III 581; Fasching, Zivilprozeßrecht Rz 1295; JBl. 1963, 535; JBl. 1956, 317). Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemac... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte (nach Einschränkung) schließlich Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 108.718.50 S s. A. und zur Herausgabe von fünf Schuldscheinen über insgesamt 38.000 S. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete überdies verschiedene Gegenforderungen aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit 68.717.90 S (richtig offenbar 68.717.89 S) und die Gegenforderung des Beklagten mit 25.654.24 S zu Recht bestehe; es verurteilte ... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ereignete sich am 14. Oktober 1958 in der Wiener Straße im Mariazell ein Verkehrsunfall, bei dem der Radfahrer Engelbert M. von dem mit einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen und so schwer verletzt wurde, daß er an den Folgen starb. Der Beklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die klagende Partei machte ihre Ansprüche auf Ersatz ihrer Leistungen aus der Sozialversicherung an A. M., die Witwe des E. M., gemäß § 332 ASVG. in... mehr lesen...
Der Kläger brachte am 1. Dezember 1958 durch den von ihm bestellten Rechtsanwalt die auf §§ 49, 50 EheG. gestützte Scheidungsklage, die Beklagte am 30. Mai 1959 protokollarisch die auf § 49 EheG. gestützte Widerklage ein. Nach erfolglosem Bühnenversuch vom 30. Mai 1959 wurde sofort die mündliche Streitverhandlung durchgeführt. Dabei war nur der Kläger und Widerbeklagte, nicht die Beklagte und Widerklägerin durch einen Rechtsanwalt vertreten. Beide Klagen wurden zur gemeinsamen Verhand... mehr lesen...
Das Urteil des Prozeßgerichtes, das die Klagsforderung (in der Höhe von 16.904,- S) mit dem Betrage von 9000.56 S und die Gegenforderung des Beklagten (in der Höhe von 18.479.48 S) mit dem Betrage von 16.117.57 S als zu Recht bestehend erkannt und daher das Klagebegehren abgewiesen hatte, war vom Berufungsgericht bestätigt, vom Obersten Gerichtshof jedoch insoweit aufgehoben worden, als die Gegenforderung des Beklagten mit einem den Betrag von 7651.97 S übersteigenden Betrag als zu Re... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Einrede der entschiedenen Streitsache mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Wechselklage 5 Cg 260/48 ein anderer Sachverhalt zugrunde liege, als der Wechselklage 5 Cg 46/47. Das Rekursgericht gab der Einrede dagegen Folge und wies die Klage zurück. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: In beiden Klagen leitet die Klägerin ihren wechselmäßigen A... mehr lesen...
