Begründung: In ihrer zu 11 C 1029/96f des Bezirksgerichtes Feldkirch eingebrachten Klage, mit der die Klägerin begehrt, den Anspruch des Beklagten auf Prozeßkosten von S 27.892,30, zu deren Hereinbringung dieser Exekution gegen sie führt, für erloschen zu erklären, lehnte sie sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksgerichtes sowie des Landesgerichtes Feldkirch und die Richter sämtlicher weiterer Bezirksgerichte im Lande Vorarlberg ab. Die Klage stützt sich auf Aufrechnun... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat mit ihrer Mahnklage begehrt, über S 9.855,-- s. A. gegen die Beklagte aus der Überziehung eines Girokontos einen Zahlungsbefehl zu erlassen und dafür Normalkosten nach TP 2 begehrt. Im Rahmen ihres Kostenbegehrens beantragte sie auch den Zuspruch von "außerprozessualen Inkassokosten laut Leistungsverzeichnis vom 31.10.1996" im Ausmaß von S 4.311,32. Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bestimmte die Kosten gemäß TP 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1ZPO §40 Abs2
Rechtssatz: Eine Partei hat im Rahmen ihrer Bescheinigungspflicht nach § 54 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, daß sie die begehrten vorprozessualen Kosten, wie zB Inkassokosten, bereits getragen hat oder doch zumindest zu tragen verpflichtet ist; die Vorlage eines bloßen Leistungsverzeichnisses eines Inkassoinstitutes genügt nicht. Entscheidungstexte 54 R 20/... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ZPO §40 Abs2ZPO §41 C1
Rechtssatz: Mit der Einzelrechtsnachfolge im Eigentum geht nicht auch die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Teilungsprozesses auf den Rechtsnachfolger über. Entscheidungstexte 3 Ob 80/95 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 80/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: GJGebG §6ZPO §40 Abs2ZPO §41
Rechtssatz: Die obsiegende Partei hat nur Anspruch auf Ersatz der von ihr schon "bestrittenen" - also bereits tatsächlich entrichteten - Kosten, mag auch die Zahlungspflicht hinsichtlich anderer Kosten bereits gemäß § 6 GJGebG entstanden sein. Entscheidungstexte 4 Ob 553/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 4 Ob 553/68 ... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §40 Abs2ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Einklagung von Kosten des Exekutionsverfahrens, soferne deren Akzessorietät nicht durch eine Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Eine solche Verselbständigung ist nicht anzunehmen, wenn die beklagte Partei sich in einem vollstreckbaren Notariatsakt verpflichtet hat, die durch zwangsweise Eintreibung des Darlehens samt Zinsen auferlaufenden Kosten zu... mehr lesen...
Die Klägerin macht gegen die Republik Österreich einen Amtshaftungsanspruch mit folgender Begründung: geltend: Sie habe am 10. September 1955, als sie im Rettungswagen der Bezirksstelle K. als begleitende Krankenschwester mitfuhr, durch einen Zusammenstoß des Rettungswagens mit dem von dem Spediteur Johann F. gelenkten LKW. schwere Verletzungen erlitten. F. sei deshalb rechtskräftig wegen Vergehens nach den §§ 335, 337 StG. verurteilt worden. In dem von ihr gegen F. durchgeführten Zivi... mehr lesen...
