Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 und Abs 2 StGB, des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und der sittlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, daß einem Anerkenntnis keine über den konkreten Teilbetrag hinausgehende Wirkung zukommt (SZ 55/176 uva). Die klagende Partei ist ihrer Pflicht zur Aufschlüsselung der Klagsforderung jedoch durch die Beilage ./H im Zusammenhang mit der Beilage ./G nachgekommen, gegen deren Richtigkeit der Beklagte nichts Konkretes vorgebracht hat. Da diese Aufschlüsselung des Klagsbetrages nachvollziehbar und offen... mehr lesen...
Der Beklagte und Rudolf S schlossen am 13. April 1973 vor dem öffentlichen Notar Dr. E in N einen Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "Einkaufsgemeinschaft für Möbelhändler Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in P. Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der bei Vertragsabschluß anwesende Edmund M, der mit Rudolf S den Vertrag initiiert hatte, vorgesehen; das Unternehmen sollte durch Edmund M und Rudolf S aufgebaut werden, ein ak... mehr lesen...
Die Gemeinnützige A-Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. ließ als Bauherr unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds in Wien 10, A-Gasse 85 durch die W-GmbH als Generalunternehmerin ein Haus errichten. Die Bauherrschaft verpflichtete sich gegenüber dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Vorlage der Subunternehmerrechnungen sowie zur Überweisung der zugezählten Fondsbeträge an die bauausführenden Unternehmungen. Die weiters übernommene Verpf... mehr lesen...
Der am 14. Dezember 1953 geborene Sohn des Revisionsrekurswerbers, Klaus H, wurde mit dem Inkrafttreten des Volljährigkeitsgesetzes, BGBl Nr. 108/1973, am 1. Juli 1973 volljährig. Zu diesem Zeitpunkt war sein Vater nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 25. August 1972, ON 98, zur Bezahlung eines Unterhaltes von 8% seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens verpflichtet. Am 24. Juli 1972 (ON 95) hatte sein Vater beantragt ihn ab 1. August 1972 wegen Selbsterhaltungsfähigkeit seine... mehr lesen...
