Norm: ZPO §235 EZPO §394
Rechtssatz: Die Einschränkung des Klagebegehrens, die in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Gegners zulässig und nicht als eine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht aufzufassen ist, rechtfertigt nicht die Fällung eines Verzichtsurteiles über den durch die Einschränkung fortgefallenen Anspruch. Entscheidungstexte 5 Ob 216/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AO §31a Abs3AO §53ZPO §204 GZPO §394ZPO §395
Rechtssatz: Jeder prozessuale Verzicht und jedes prozessuale Anerkenntnis kann wegen seiner materiellen Bedeutung vor Schluß der mündlichen Verhandlung, also bevor es noch zu einem Exekutionstitel führen konnte, aus materiell - rechtlichen Gründen bekämpft werden; eine solche Erklärung kann sogar im gleichen Rechtsstreit bis zu diesem Zeitpunkt noch auf jenen Umfang eingeschränkt und widerrufen... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 EZPO §239ZPO §394ZPO §397
Rechtssatz: Bei einer Klagseinschränkung vor der ersten Tagsatzung (bzw im bezirksgerichtlichen Verfahren vor der ersten mündlichen Streitverhandlung) ist kein Verzichtsurteil zu fällen. Entscheidungstexte 1 Ob 658/53 Entscheidungstext OGH 31.08.1953 1 Ob 658/53 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ZPO §394ZPO §461
Rechtssatz: Der Beklagte ist zur Ergreifung der Berufung gegen die an Stelle eines von ihm beantragten Verzichtsurteils gefällte, das Klagebegehren abweisende Sachentscheidung legitimiert. Entscheidungstexte 4 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 03.02.1953 4 Ob 171/52 Veröff: JBl 1953 H17,465 European Case Law Id... mehr lesen...
