Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht in beiden verbundenen Verfahren die auf § 30 Abs 2 Z 6 MRG (Nichtbenutzung) gestützten Aufkündigungen vom 25.1.2007 für wirksam und den Beklagten schuldig, die beiden Wohnungen zurückzugeben. Es verhielt den Beklagten zum Kostenersatz. Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht in beiden verbundenen Verfahren die auf Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, MRG (Nichtbenutzung) gestützten Aufkündigungen vom 25.1.2007 für wirks... mehr lesen...
Norm: ZPO §335
Rechtssatz: Nach Ausschöpfung der Zwangsmittel staatlicher Macht gegen einen ausgebliebenen Zeugen, das ist die zweimalige Ladung, Verhängung einer Ordnungsstrafe und schließlich die Anordnung der zwangsweisen Vorführung macht es keinen Unterschied, ob sich dem noch ein Präklusionsbeschluss anschließt. Wünscht der Beweisführer nach der Mitteilung, dass der Zeuge nicht neuerlich geladen wird, aus guten Gründen die neuerliche Anord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kleinmünchen. Im grundbücherlichen Gutsbestandsblatt ist ein Fischereirecht nicht eingetragen. Sie waren jedoch im Fischereibuch der Landeshauptstadt Linz auf Grund der Bescheide deren Bürgermeisters vom 5. 4. 1985 und 27. 5. 1991 als Eigentümer des Fischereirechts an den - hier streitverfangenen - Abschnitten dreier Bäche als natürliche Gewässer eingetragen. Dagegen setzten ... mehr lesen...
Die Klägerin exportierte an F M in den Jahren 1973 und 1974 Wohnwagen, wobei sie jeweils unter Eigentumsvorbehalt lieferte. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte in der Regel durch Wechsel, die über die Beklagte, die Hausbank des F M, eskomptiert wurden. Gegen Ende des Jahres 1974 schuldete F M der klagenden Partei, aber auch der beklagten Partei erhebliche Beträge und setzte sich nach Mexiko ab. In der Folge gelangten mehrere von der Klägerin gelieferte Wohnwagen samt verschiedenem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §335
Rechtssatz: Nach Fristsetzung kann der Fortsetzungsantrag auch schon in der gleichen Tagsatzung (vor Fristablauf) gestellt werden (gegen Fasching III 444,450). Entscheidungstexte 1 Ob 613/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 613/78 Veröff: RZ 1979/8 S 38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §335
Rechtssatz: Der Ansicht, daß die Unmöglichkeit einer Beweisaufnahme dem Beweisführer nicht zum Nachteil gereichen könne, kann schon im Hinblick auf die Vorschrift der §§ 279, 335 ZPO nicht beigetreten werden. Diese Ansicht würde dazu führen, daß es jede Partei in der Hand hätte, einen Rechtsstreit durch das Anbieten undurchführbarer Beweise zu verschleppen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
