Norm: ZPO §298ZPO §303ZPO §50 Z4
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Beweisurkunden nur dem Sachverständigen zugänglich gemacht werden und sich dieser im Verfahren lediglich über die von ihm gezogenen Schlüsse äußert. Beruft sich eine Partei schlüssig auf das in § 305 Z 4 ZPO normierte Recht, die Vorlage von Urkunden wegen darin enthaltener Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu verweigern, so ist über dieses Recht in... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig steht fest: Die Beklagte hat als damalige Eigentümerin der Wohnung top 23 im Haus S*****gasse ***** diese dem Kläger am 7.12.1992 vermietet (bereits im Mietvertrag war eine Ablöseverpflichtung der Vermieterin bei Kündigung für Verfliesung und Ausstattung von Dusche und Toilette, eventuell auch für die Kücheneinrichtung, nicht jedoch auch für Teppichböden [Holz-PVC-Böden] und geleistete Tapezierarbeiten [Malerarbeiten] vorgesehen, vgl. Beilage B). Der Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §298ZPO §312
Rechtssatz: Die Folgen der Unterlassung einer Erklärung zur Richtigkeit einer Privaturkunde sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Die Richtigkeit einer Privaturkunde gilt aber nicht bereits als unbestritten, wenn der Gegner des Beweisführers es unterlassen hat, sich hiezu zu äußern. Entscheidungstexte 7 Ob 41/97y Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §298ZPO §299ZPO §503 C1b
Rechtssatz: Es bildet keinen Fehler des Gerichtes und damit keinen Verfahrensmangel, wenn das Gericht deshalb ohne eine vom Beweisführer angebotene Urkunde entscheidet, weil diese innerhalb der vom Gericht entsprechend dem Antrag des Beweisführers gesetzten Frist nicht vorgelegt und vom Beweisführer auch um eine Fristverlängerung nicht angesucht wurde. (Hier: Verfahren im Sinne des § 57 ZPO). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §298
Rechtssatz: Es verstößt gegen § 298 ZPO, wenn das Gericht in die von einer Partei vorgelegten Urkunden Einsicht nimmt, der Gegenpartei aber diese Einsicht verweigert. Entscheidungstexte 4 Ob 346/69 Entscheidungstext OGH 14.10.1969 4 Ob 346/69 Veröff: JBl 1970,266 = ÖBl 1970,77 9 ObA 237/02x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
