Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen Klauseln enthalten. M... mehr lesen...
Begründung: Der Bewohner einer dem Kläger gehörenden Liegenschaft beauftragte die Beklagte mit der Lieferung von Heizöl, welche am 18. 1. 2005 von der Nebenintervenientin durchgeführt wurde. In der Folge wurde von der Behörde festgestellt, dass das Erdreich im Bereich des (auf dem Gehsteig befindlichen) Füllschachtes durch Öl kontaminiert war. Dieser Füllschacht ist nicht flüssigkeitsdicht ausgeführt; vielmehr befindet sich das Einfüllrohr im Erdreich. Mit baupolizeilichem Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 8. 1993 Bestandnehmer einer im Parterre des Hauses D*****straße ***** in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem Antragsteller für den Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin tätig. Der Antragsteller hat in einem zunächst nur gegen den Erstantragsgegner eingeleiteten Mietrechtsverfahre... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 AZPO §272 Abs3 BZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das Fehlen einer Beweiswürdigung ist ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO. Ein (Ersturteil) Urteil ohne Beweiswürdigung ist daher mangelhaft. Wird der Mangel in der Berufung gerügt, so muss das Berufungsgericht entweder die Beweise wiederholen und würdigen oder es muss die Entscheidung aufheben und die Rechtssache an das Erstge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezug ... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Übergeb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditinstitut, das seinen Sitz in Wien hat. Der Zweitbeklagte war Mieter eines Geschäftsraumes in einem der klagenden Partei gehörenden Haus in Klagenfurt, in dem er seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübte. Die klagende Partei betreibt darin eine "Geschäftsstelle". Am 19. Juli 1985 schloß der Zweitbeklagte mit dem Erstbeklagten einen Vertrag über die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens, wobei als Stichtag für die Überga... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin und der Zweitantragsgegner haben als je Hälfteeigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Albrechtskreithgasse 7 in 1160 Wien am 15.7.1983 der Drittantragsgegnerin die in diesem Haus gelegene Wohnung Nr.37 in Bestand gegeben. Das auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Mietverhältnis begann am 1.8.1983. Einschließlich des Entgelts für das von den Vermietern beigestellte Inventar hat der Hauptmietzins monatlich S 2.300,-- betragen. Die Antragsteller wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. Jänner 1981 gegen 20,55 Uhr ereignete sich auf der Ötztaler-Bundesstraße B 186 in Untersteinegg (Bezirk Imst, Tirol), beim Straßenkilometer 3,31 ein Verkehrsunfall, an dem Richard S***** mit seinem PKW Renault 5 (*****) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Admiral (*****) beteiligt waren. Dabei wurde Richard S*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin tödlich verletzt. Wegen dieses V... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 Abs3 BZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen, wenn in der
Begründung: der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können. Entscheidungstexte 8 Ob 136/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 8 Ob 136/71 ... mehr lesen...
