Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt unter anderem mit Schleifmitteln. Der Beklagte war von März bis Juli 2008 als selbständiger Handelsreisender für den Kläger tätig. Zwischen den Streitteilen gab es sodann Unstimmigkeiten über die Provisionsabrechnung, die zur Beendigung der Geschäftsbeziehung führten. Ein freier Außendienstmitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens des Klägers erhielt vom Beklagten die Telefonnummer eines Kunden der Klägerin. Der Außendienstmitarbeiter rief diese... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten führen aufgrund von Exekutionsbewilligungen vom 4. Juni 1997 und vom 3. Juni 2004 Exekution auf den Geschäftsanteil des Verpflichteten (im Exszindierungsprozess Nebenintervenient auf ihrer Seite) an einer GmbH. Der Kläger machte als Exszindierungsgrund, soweit für das Verfahren dritter Instanz noch von Bedeutung, geltend, der Verpflichtete habe den strittigen GmbH-Anteil mit Notariatsakt aus dem Jahr 1995 der E***** AG (= Nebenintervenientin auf seiner Se... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Erstklägerin sprach das Berufungsgericht aus (Punkt 1 lit a bis c der Entscheidung des Berufungsgerichts), dass das Verfahren in Ansehung der Erstklägerin unterbrochen sei, wies die Berufung, soweit sie von dieser erhoben worden war, zurück, und berichtigte die Parteibezeichnung der Erstklägerin auf „Dr. Brigitte Stampfer, Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B***** GmbH (vormals K***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angelegt, der direkt von der Straße aus, vom Hof aus, sowie von der Wohnung im Hochparterre zugänglich ist. Die Kläger begehren die Realteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum und haben ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exekutionsverfahren bestellte Sachverständige führte die Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft sowie die Schätzung der Tischlereimaschinen durch und ermittelte einen Schätzwert der Mas... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*-GmbH, *, vertreten durch Dr. Bernd Roßkothen und Dr. Gerwin Brandauer, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei S* Handelsgesells... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweitklägerin Mieterin einer Wohnung in Wien. Die Beklagte betreibt ein Atomkraftwerk (AKW) in der slowakischen Republik, etwa 150 km von Wien entfernt. Der Betrieb des Atomkraftwerks wurde von der slowakischen staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigt. Ausländern kam im Genehmigungsverfahren keine Parteistellung zu. Die Klägerinnen begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die konkrete Gefährdung ihres Lebens bzw. ihrer Gesundhei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 5. 5. 1997 bei der Beklagten als Marketing-Assistentin angestellt. Am 16. 7. 2001 wurde sie von einem Kind entbunden und war bis 11. 9. 2001 in Mutterschutz. Vom 12. 9. 2001 bis 15. 7. 2003 befand sie sich in Mutterschaftskarenz. Zuletzt verdiente sie ein monatliches Bruttogehalt von EUR 2.539,47 14 x jährlich. Noch während der Karenz der Klägerin fand am 17. 4. 2003 ein Gespräch zwischen der ihr und Wolfgang D*****, einem für Personalangelegenhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgenden nur Masseverwalter) der nun Zweitbeklagte ist. Die Erblasserin hinterließ zwei Wohnungseigentumsanteile, jeweils verbunden mit dem Nutzungsrecht an einem Geschäftslokal an einem Haus ... mehr lesen...
Begründung: Ein österreichisches Finanzamt führte gegen Heinz W***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung des Bundes Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde unter anderem ein Motorrad der Marke Harley Davidson mit einem deutschen amtlichen Kennzeichen gepfändet. Nachdem die Versteigerung zunächst auf Grund des Ersuchens des Klägers, der angab, dass die Eigentumsfrage noch nicht geklärt sei, verschoben wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses *****. Mit dem Miteigentumsanteil der Drittbeklagten ist Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr 1 verbunden. Mit der gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft gerichteten Teilungsklage begehrt der Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung und für den Fall der Abweisung dieses Hauptbegehrens die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Gesellschafter einer durch Vor- und Familiennamen des Erstbeklagten bezeichneten Gesellschaft mbH (in der Folge Gesellschaft), deren Geschäftsführer der Erstbeklagte war. Der Erstbeklagte war am Stammkapital mit S 499.000, der Zweitbeklagte dagegen mit S 1.000 beteiligt. Unternehmensgegenstand war der Betrieb einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen (Oldtimer). Punkt XIII. Abs 4 des Gesellschaftsvertrags v... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abhan... mehr lesen...
Norm: EO §37 OEO §37 PZPO §182 Abs1ZPO §272 Abs2ZPO §381
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüglich der Erwerbsart für die Schlüssigkeit des behaupteten Eigentumserwerbs nicht schon die allgemeine Lebenserfahrung spri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß § 37 EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutionen: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß Paragraph 37, EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der den Streitteilen gehörenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** durch gerichtliche Feilbietung. Es bestünden erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Art der Verwertung leerstehender Objekte und die Beklagten weigerten sich, einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Veräußerung der Liegenschaft zuzustimmen, obwohl kein Teilungshindernis bestehe. Eine Realteilung der Liege... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 10.1.1996, 1 A 302/95k-56, zu einem Drittel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****; die Beklagten sind zu je 1/3 als Miteigentümer dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Die Klägerin begehrt die Zivilteilung dieser Liegenschaft. Sie behauptet, daß eine Naturalteilung der Liegenschaft, auf der ein Einfamilienhaus stehe, nicht möglich sei. Bemühungen um eine einvernehmli... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 19544 St.Pölten mit dem Grundstück Nr.*****, Haus in der *****. Der Kläger begehrte mit seiner Teilungsklage vom 2.3.1994 die Aufhebung des Miteigentums an dieser Liegenschaft durch Zivilteilung; hilfsweise (ON 8) durch Realteilung. Bezüglich der Nutzung der gemeinsamen Liegenschaft bestünden seit längerer Zeit wohl komplizierte Regelungen, nie habe aber eine vollständige Benützungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bei Klagenfurt, und zwar die Erstklägerin zu einem Viertel, der Zweit- und Drittkläger zu je einem Achtel und der Beklagte zur Hälfte. Die Liegenschaft besteht aus den Grundstücken ***** Garten und ***** Baufläche mit dem Haus *****. Die Gesamtfläche beträgt 1.028 m2. Eine Naturalteilung (§ 843 ABGB) der Liegenschaft ist nicht möglich. Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweit- und die Drittklägerin sind die mj. Kinder des am 5. November 1990 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Versicherten Helmut S*****. Mit den Bescheiden vom 13. Februar 1991 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Ansprüche der Klägerinnen auf Bestattungskostenteilersatz, Witwenrente und Waisenrenten mit der
Begründung: ab, daß der zum Tod des Versicherten führende Unfall kein unter Versicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz H*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Februar 1988 in Feldkirchen bei Graz den unmündigen Wolfgang L*** (geboren am 4. August 1981) auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbrauchte, indem er ihn veranlaßte, seinen Penis und seine Zunge abzuschlecken und an ihm einen Analverkehr durchführte. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit einem von ihr am 6. April 1967 verursachten Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW beschädigt wurde, begehrt die Klägerin, gegenüber der Beklagten urteilsmäßig festzustellen, daß ihr diese auf Grund der über das Fahrzeug unter der Polizzennummer 74/58666 geschlossenen Kaskoversicherung Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die von der Beklagten geltend gemachte Leistungsfreiheit sei nicht eingetreten, denn obgleich sie, die Klägerin, die Durchführung eines Alkotests abgel... mehr lesen...
