Norm: ZPO §230ZPO §232ZPO §514 D
Rechtssatz: Ein rechtsbegründendes Prozeßrechtsverhältnis zwischen der beklagten Partei einerseits und dem Gericht und der klagenden Partei andererseits entsteht erst durch die Zustellung der Klage an die beklagte Partei. Vorher ist es ihr verwehrt, einen sie vermeintlich belastenden Beschluß zu bekämpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
In dem Verfahren 6 Cg 281/68 des LG S hat der Erstrichter dem Klagebegehren der Hedwig F, die Beklagte Anna Maria H schuldig zu erkennen, sie von der sich aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landes- als Handelsgerichtes S vom 16. 4. 1968, GZ 1 Cg 213/68-1, samt den hiezu ergehenden Urteilen und Beschlüssen ergebenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Bankhaus B & Comp, S, zu befreien, mit Urteil vom 22. 4. 1970 vollinhaltlich stattgegeben. Das OLG L als Berufungsgericht hat der Beruf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §37 Abs2ZPO §85 Abs2ZPO §230
Rechtssatz: Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung. Entscheidungstexte 7 Ob 14/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1955 7 Ob 14/55 2 Ob 114/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1982 2 Ob... mehr lesen...
Norm: JN §43JN §44ZPO §230ZPO §261 Abs6ZPO §532ZPO §538
Rechtssatz: Keine Überweisung durch das angerufene, unzuständige (nach § 532 ZPO) Wiederaufnahmsgericht an das zuständige. Entscheidungstexte 3 Ob 127/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 127/54 1 Ob 225/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 225/71 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1ZPO §230ZPO §560ZPO §567
Rechtssatz: Streitanhängigkeit besteht nicht, wenn der Vermieter gegen den Mieter eine Kündigung einbringt und daneben für den gleichen Zeitpunkt einen Räumungsauftrag nach § 567 ZPO erwirkt und gegen beide Einwendungen erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 665/31 Entscheidungstext OGH 22.07.1931 2 Ob 665/31 Veröff: SZ 13/164 ... mehr lesen...
