Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft A*****. Die Beklagten waren in den Jahren 1979 und 1980 Gesellschafter der Jagdgesellschaft L*****, die den klägerischen Grund bejagte. 1979 und 1980 machten die Kläger jeweils unter Einhaltung der im oberösterreichischen JagdG vorgesehenen Meldefrist gegenüber dem Erstbeklagten als dem Jagdleiter der Jagdgenossenschft L***** Wildschäden geltend. Die Jagd- und Wildschadenskommission L***** stellte mit Beschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1496ZPO §161
Rechtssatz: Unter Stillstand der Rechtspflege ist etwa eine Verhinderung des zuständigen Gerichtes an der Ausübung seiner Tätigkeit oder die Unmöglichkeit des Verkehrs mit dem zuständigen Gericht zu verstehen. Die Einrichtung eines Journaldienstes kann aber in der Wirkung einem gänzlichen Stillstand der Rechtspflege nicht gleichgestellt werden. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §161
Rechtssatz: Eine Bestätigung eines Kommandanten einer Besatzungsmacht, daß eine Sache als Beutegut dieser Besatzungsmacht überlassen worden sei, bildet zumal dann, wenn nicht die Herausgabe der Sache, sondern nur ein Benützungsentgelt begehrt wird, kein Hindernis für das Gericht. Ebenso liegt in dem Vorbringen des Beklagten, daß das rechtliche Schicksal des von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Beutegutes erst durch ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §161
Rechtssatz: Unterbrechung des Verfahrens nach § 161 ZPO, wenn die Durchführung eines Beweises von der Besatzungsmacht verboten wird (Besichtigung der Möbel durch Sachverständigen). Entscheidungstexte 3 Ob 252/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 252/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:... mehr lesen...
Norm: ZPO §161ZPO §477 Z4ZPO §492ZPO §503 Z1
Rechtssatz: Zur Anberaumung einer Berufungsverhandlung nach dem Tode des Klagsvertreters sowie zur Sanierung dieser Nichtigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 918/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 2 Ob 918/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0036939 ... mehr lesen...
Norm: WiederherstellungsG (Rechtspflege) ArtIX §7 Abs3ZPO §161
Rechtssatz: Keine Unterbrechung von Verfahren, in denen Revisionen nach Art IX § 7 Abs 3 WiederherstellungsG nunmehr dem OGH vorgelegt werden (Leipziger Akten). Entscheidungstexte 1 Ob 673/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 1 Ob 673/52 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
