Begründung: Mit Beschluss vom 6. 6. 2007 (ON U-35) wies das Erstgericht den Antrag des Vaters, den monatlichen Unterhalt für den minderjährigen Clemens W***** von bisher 250 EUR auf 120 EUR herabzusetzen, ab. Am 11. 7. 2007 wurde dieser Beschluss an einen Hausgenossen des Vaters an dessen Adresse ausgefolgt (Ersatzzustellung). Am 3. 8. 2007 überreichte der Vater dagegen einen Rekurs beim Erstgericht, in welchem er zur Rechtzeitigkeit ausführte, dass ihm der angefochtene Beschluss na... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Linz eine nicht anwaltlich gefertigte Amtshaftungsklage ein. Nach rechtkräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kam er einem Auftrag zur Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung nicht nach, weil er die Ansicht vertrat, die Anwaltspflicht verstoße gegen die Bestimmungen der EMRK. Das angerufene Gericht wies daraufhin die Klage zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers war ebenf... mehr lesen...
Norm: ZPO §144ZPO §146 IZPO §411 EZPO §477 B2a
Rechtssatz: Eine Versäumung liegt nur vor, wenn eine Prozesspartei eine Prozesshandlung gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zwingend vorgeschriebenen Form vornimmt. Wurde eine Prozesshandlung mangelhaft oder unzweckmäßig vorgenommen (Hier: Teilanfechtung statt aufgetragener Totalabfechtung eines aus zwei Punkten bestehenden Beschlusses) liegt keine Versäumung vor. Eine Wiedereinsetzung w... mehr lesen...
Norm: ZPO §144ZPO §396 AZPO §477 B
Rechtssatz: Es begründet keine Nichtigkeit, wenn in einer Nichtferialsache in den Gerichtsferien eine Verhandlung angeordnet wird. Dieser Vorgang kann nur gerügt und auf Vertagung gedrungen werden. Das Nichterscheinen ist aber auch in diesem Fall mit den Versäumnisfolgen bedroht. Entscheidungstexte 1 Ob 696/50 Entscheidungstext OGH 13.12.1950 1 ... mehr lesen...
