Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagtenvertreter erhob am 4.Februar 1992 (Postaufgabe) Berufung gegen das ihm am 3.Jänner 1992, somit innerhalb der Gerichtsferien zugestellte Urteil des Erstgerichtes. Eine Ferialsache liegt nicht vor. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten als verspätet zurück und stellte seinen Beschluß den Parteien direkt zu. Die rechtzeitige Berufung der klagenden Partei ist noch unerledigt. Der offenbar irrt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf einen ungerechtfertigten Rücktritt von einem Kaufvertrag gestützte Klagebegehren auf Zahlung einer Stornogebühr von 13.213 S sA ab. Das Urteil wurde dem Klagsvertreter am Freitag, den 11.8.1989, zugestellt. Am Montag, den 25.9.1989, brachte die klagende Partei eine Berufung zur Post, die das Berufungsgericht als verspätet zurückwies. Gegen den Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs der klagenden Partei. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1ZPO §521 Abs2
Rechtssatz: § 521 Abs 2 ZPO ist keine Spezialbestimmung gegenüber § 125 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 119/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 4 Ob 119/89 Veröff: MR 1989,212 (M Walter) 7 Ob 517/90 Entscheidungstext OGH 22.02.1990 7 Ob 517/90 Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift "O*** - Das Topmagazin für Finanzen und Recht". In der Ausgabe 5/88 dieser Zeitschrift wurde ein Artikel unter dem Titel "K***" veröffentlicht; Gegenstand dieses Artikels waren Äußerungen des Dorotheum-Kunstchefs Hans-Otto R*** über die bevorstehende Kunstauktion des Dorotheums vom 18.Mai 1988 und die bei dieser Gelegenheit zur Versteigerung kommenden Werke prominenter Künstler. Der Artikel war mit Reprodukt... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.10.1980 wurde zu Sa 19/80 über das Vermögen der unter HRB 1825 im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck protokollierten Firma "F*** K*** S*** Gesellschaft mbH" das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 17.12.1980 zu S 98/80 über das Vermögen der genannten Firma der Anschlußkonkurs eröffnet und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1ZPO §225 Abs1
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung des Urteiles am 15.Juli und damit am ersten Tag der Gerichtsferien, wird die Frist nicht um volle sechs Wochen verlängert, sondern nur um den übrigen Teil der Gerichtsferien, also um die Zeit bis 25.August oder um einundvierzig Tage. Entscheidungstexte 1 Ob 506/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 1 Ob 506/78 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1ZPO §125 Abs2ZPO §225 Abs1
Rechtssatz: Zur Berechnung einer verbliebenen Wochenfrist nach Unterbrechung des Fristenlaufes durch die Gerichtsferien. Entscheidungstexte 4 Ob 536/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 536/76 1 Ob 506/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 1 Ob 506/78 Veröff: RZ 1978/109 S 21... mehr lesen...
