Norm: StPO §79 Abs1StPO §80ZPO §104ZPO §106
Rechtssatz: Die Zustellung der Beschuldigtenladung durch Hinterlegung ist auch für das Abwesenheitsverfahren (§§ 427, 459) hinreichend. Sie setzt jedoch voraus, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hatte, von den Aufforderungen nach §§ 104, 106 ZPO zu erfahren und sie zu befolgen. Entscheidungstexte 4 Os 766/37 Entscheidungstext OGH 12.11.... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Juli 1950 wurde dem Kläger das Armenrecht bewilligt. Mit Urteil vom 15. September 1951 wurde die Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger 1361.33 S zu bezahlen, das Mehrbegehren auf Zahlung von 17.638.67 S wurde abgewiesen und Kläger zu elf Dreizehntel der mit 2063.42 S bestimmten Kosten verurteilt. Das Urteil wurde dem Kläger am 22. September 1951, obwohl er das Armenrecht genießt, portopflichtig zugestellt; da er aus diesem Gründe: die Annahme verwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Z1ZPO §104
Rechtssatz: Die Hinterlegung eines zuzustellenden Schriftstückes ist unwirksam, wenn sie deshalb erfolgte, weil der Adressat, dem das Armenrecht bewilligt worden war, die Annahme verweigerte, weil von ihm die Bezahlung des Portos begehrt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 9/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 4 Ob 9/52 Veröff: SZ 25/49 = EvBl 1952/16... mehr lesen...
Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforderung zur Entgegennahme der Zustellung für 18. April 1950 zurückgelassen, indem er diese Aufforderung in den Briefkasten einwarf. Dieser Briefkasten ist für beide Streitteile gemeinsam, da b... mehr lesen...
Das Erstgericht verpflichtete den väterlichen Großvater eines Pflegebefohlenen zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den der Großvater 21 Tage nach der postamtlichen Hinterlegung des erstgerichtlichen Beschlusses zur Post gegeben hatte, als verspätet zurück. Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung auf. Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §104
Rechtssatz: Die Ersatzzustellung durch Anheftung der Aufforderung und Hinterlegung des Schriftstückes bei der Post hat zur Voraussetzung, daß die Partei zwar abwesend vom Hause, wohl aber ortsanwesend ist. Entscheidungstexte 3 Ob 264/37 Entscheidungstext OGH 09.06.1937 3 Ob 264/37 Veröff: SZ 19/193 2 Ob 128/51 E... mehr lesen...
