Am 26. Juli 2000 brachte der Beschwerdeführer beim LG für ZRS Wien gegen drei beklagte Parteien eine Klage auf Zahlung von S 30 Mio. sA und Feststellung (bewertet mit S 1 Mio.) ein, wobei in einem beiliegenden Schriftsatz vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe mit folgendem Wortlaut beantragt wurde: "In obiger Angelegenheit ersuche ich namens meiner Mandantschaft, I M, zur Prozessführung im Sinne beiliegender Klage die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren, wobe... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §8;GGG 1984 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellt die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag keine abzuwartende Voraussetzung für die Vorschreibung der Gerichtsgebühr dar und entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfa... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und den dazu vorgelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Betreffend den ersten Beschwerdefall wurde der Beschwerdeführerin mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des BG Innere Stadt Wien vom 1. Februar 2000 auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses vom 9. September 1999 (der die Pauschalgebühr bereits mit S 340,-- bestimmt hatte) gemäß TP 4 lit. a GGG Pauschalgebühr in... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0375
Rechtssatz: Wird mit der Überreichung einer Klage auch ein Verfahrenshilfeantrag gestellt und dieser in der Folge abgewiesen, so ist die Überreichung der Klage gebührenpflichtig (Hinweis E 25.4.1996, 96/16/0260). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0375
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Justizverwaltungsinstanzen an die Entscheidungen des Gerichtes über die Bewilligung der Verfahrenshilfe gebunden und haben sie das Vorliegen der V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte im Zuge des von ihr als Klägerin eingeleiteten Zivilprozesses 29 Cg 275/92 (früher: 29 Cg 193/91) des Landesgerichtes Klagenfurt, wegen S 2,048.134,--, mit Schriftsatz ON. 9 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang; das Gericht bewilligte mit Beschluß vom 27. April 1992 die Verfahrenshilfe antragsgemäß. Mit Beschluß und Urteil vom 7. April 1993 entzog das Gericht die am 27. April 1992 gewährte Verfahrenshilfe und wies das Klagebegehren koste... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §8 Abs1;GGG 1984 §9 Abs1;GGG 1984 §9 Abs2;ZPO §68 Abs1;ZPO §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0056 E 30. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nur die Entziehung der Verfahrenshilfe bewirkt die rückwirkende Beseitigung der Begünstigungen (ex tunc ab der Bewilligung). Hingegen bewirkt das Erlöschen der Verfahrensh... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten (nämlich dem Verwaltungsakt sowie dem Akt 1 Cg n./1 des LG Linz) folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer führte zu 1 Cg n./1 des LG Linz als Kläger gegen die... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9 Abs1;GGG 1984 §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160232.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
