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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
GGG 1984 §9 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/16/0375Rechtssatz
Wird mit der Überreichung einer Klage auch ein Verfahrenshilfeantrag gestellt und dieser in der Folge abgewiesen, so ist die Überreichung der Klage gebührenpflichtig (Hinweis E 25.4.1996, 96/16/0260).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000160374.X02Im RIS seit
24.10.2001
