Im Firmenbuch des Landesgerichtes Linz war die D GmbH eingetragen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2007 beantragte der bisherige Alleingesellschafter DD die Löschung seiner Person als Gesellschafter und die Eintragung von IJ als nunmehrige Gesellschafterin dieser Gesellschaft. Die begehrte Eintragung wurde am 6. Februar 2007 vollzogen. In ihrer Eingabe vom 16. Februar 2007 beantragte IJ unter Berufung auf Beschlüsse der Generalversammlung die Eintragung der Änderung der Firma der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0362 E 26. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsant... mehr lesen...
Mit einem am 13. Oktober 1999 beim Landesgericht Leoben als Firmenbuchgericht eingelangten Ansuchen begehrte G. die Eintragung der Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung; G. sollte Geschäftsführer sein. Das Gesuch war mit zur Entrichtung der Eingabengebühr mit ATS 400,-- gestempelt; es enthielt keinerlei gebührenrelevantes Vorbringen. Die begehrte Eintragung erfolgte mit Beschluss vom selben Tag. Gleichzeitig erging eine Zahlungsaufforderung mit einer Gebührenber... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 §10;GGG 1984 §11;GGG 1984 §13;GGG 1984 §8;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §4;
Rechtssatz: Wohl hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass die persönliche und sachliche Gebührenfreiheit auch noch innerhalb der für den Berichtigungsantrag offen stehenden Frist in Anspruch genommen werden kann (siehe die N... mehr lesen...
Am 26. Juli 2000 brachte der Beschwerdeführer beim LG für ZRS Wien gegen drei beklagte Parteien eine Klage auf Zahlung von S 30 Mio. sA und Feststellung (bewertet mit S 1 Mio.) ein, wobei in einem beiliegenden Schriftsatz vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe mit folgendem Wortlaut beantragt wurde: "In obiger Angelegenheit ersuche ich namens meiner Mandantschaft, I M, zur Prozessführung im Sinne beiliegender Klage die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren, wobe... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 §8;GGG 1984 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stellt die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag keine abzuwartende Voraussetzung für die Vorschreibung der Gerichtsgebühr dar und entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfa... mehr lesen...
