Begründung: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 13. Februar 1995 begehrte der Kläger vom Bund (Bundesminister für Justiz) die Bezahlung des Betrages von S 6.240,-- s.A. sowie den Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof in der Höhe von S 2.886,48. Nach dem Klagsvorbringen ist vom Kläger am 4. August 1994 beim Landesgericht Wr. Neustadt eine Klage eingebracht worden, welche von diesem mit Beschluß vom selben Tag wegen örtlicher Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegGGG 1984 §30
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Gerichtsgebühr
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Dem Kläger stand die Möglichkeit zu, gemäß §30 GGG 1984 (iVm §14 Abs1 der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung, BGBl 599/1989) die Rückzahlung der Gebühr z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 29.5.1990 begehrte der Kläger vom Bund (Bundesminister für Justiz) die Bezahlung des Betrages von S 702,-- s.A. sowie den Ersatz der Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof in der Höhe von S 1.230,70. Zur Zahlung des eingeklagten Betrages war der Kläger in einem über seinen Antrag durchgeführten Außerstreitverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Raab vom 10. Jänner 1990 verpflichtet worden, welchen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidGGG 1984 §30
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage mangels Zuständigkeit des VfGH; bereits
erfolgte (und auch erfolgreiche) Geltendmachung eines Anspruches auf
Rückzahlung von Gerichtsgebühren im Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall stand dem Kläger ein im Verwaltungsverfahre... mehr lesen...
