Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Michael P***** enthaltenden Urteil wurde Franz K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG" (A I. 1.), des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (A II.) sowie mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG (B I., II. 1., und IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im zweiten Rechtsgang erneut - des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** - im zweiten Rechtsgang erneut - des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu einem datumsmäßig nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 10. Mai 2004 in Innsbruck den bestehenden Vorschrift... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurden I. Ludwig H***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (richtig: nur) zweiter Fall StGB (zu I. A. 1.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG (zu I. A. 2.) und des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG als Beteiligter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurde Roman E***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB begangen, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, (A I 1, 2 - tatsächlich wurden zwei Verbrechen verwirklicht, weil für jeden der kumulativen Mischtatbestände eine Subsumtionseinheit zu bild... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John O***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 StGB und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und in Verkehr zu setzen versucht, „indem er Mit dem angefochtenen Urteil wur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG" begangen zu haben. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte schuldig erkannt, „die Verbrechen nach dem Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 3, (erster Fall) und Absatz 4, Ziffer 3, SMG" begangen zu haben. Danach hat er im Jahr 1997 gewerbsmäßig mindestens 8.000 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Teilfreisprüche der Angeklagten Arno C***** und Rupert M***** sowie einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch der Angeklagten Marlene T***** enthält, wurde Franz P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) SMG schuldig erkannt (A II.). Danach hat er (richtig:) in Innsbruck den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) in Verkehr gesetzt, und zwar zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Acif S***** schuldig erkannt, dadurch „die" Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG begangen zu haben, dass er im Frühjahr/Sommer 1998 in Velden, Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig zumindest 3.000 g Kokain mit einer Reinsubstanz von zumindest 600 g Kokainbase, sohin Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG um mehr als das 25-fache übersteigenden Menge, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Milan F***** der „zumindest zweifach" begangenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (A/l.) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Milan F***** der „zumindest zweifach" begangenen Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 SMG (I) sowie des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte mehrerer Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, Absatz 3, erster Fall und Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Rudolf B***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A. I., II., IV. und VI.), der teils versuchten, teils vollendeten Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter (zu ergänzen: und dritter) Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (A. III. und V.), des Vergehens nach § 27 Abs 1 sechster Fall und Abs 2 (zu ergänzen: Z 2) erster Fall (B.) s... mehr lesen...
Gründe: Vladimir V*****, Stefan F***** und Veronika F***** wurden zunächst mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 30. Juni 2004, GZ 611 Hv 12/04-87, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt, weil sie in Schwechat den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25-fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmachte, nämlich Kokain, das sie in Form von mit Kokain getränkten Kleidern in Koffern und Tas... mehr lesen...
Gründe: Daniel Sergio M***** wurde schuldig erkannt, als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB 14 Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG dadurch begangen zu haben, dass er am 3. Juni 2004 Hubert O***** mit seinem PKW von I***** auf einen Autobahnparkplatz bei St. V***** chauffierte, wo O***** den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in einer Menge, welche das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) überstieg, nämlich 3.500g Amph... mehr lesen...
Gründe: Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Versuch nach § 15 StGB (I/2), Stephan R***** der Begehung von jeweils 14 Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter am Versuch nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB (II/1) schuldig erkannt. Hubert O***** wurde der Begehung von 14 Verb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Verurteilungen weiterer Angeklagter enthält, wurde Radenko M***** der (richtig: des) teils vollendeten, teils versuchten Verbrechen(s) nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §§ 15, 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Verurteilungen weiterer Angeklagter enthält, wurde Radenko M***** der (richtig: des) teils vollendeten, teils versuchten Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Julius E***** (A/I) der („sechs Mal begangenen") Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen (A/II) nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG sowie (B) nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von siebeneinhalb Jahren verurteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch der Mitangeklagten Johanna van R***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Harmannus T***** - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - "zu I) des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und des (18-fach) Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall SMG" sowie zu II) der Vergehen nach § 27 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall SMG in unbestimmt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, teils in der Begehungsform des § 15 StGB", unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das aus dem
Spruch: ersichtliche Urteil zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten als Zusatzstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Youssouf B***** wegen "vier Verbrechen nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen" Verbrechen nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Yacouba C***** der "teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach Paragraph 15, StGB geblieben... mehr lesen...
Gründe: Andreas M***** (zu I und II) und Manuel U***** (zu II und III) wurden des - teils in Form versuchter Bestimmung nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB begangenen - Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, (auch) dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie (jeweils zu IV) des Vergehens nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Andreas M***** (zu römisch eins und römisch II) und Manuel U***** (zu römisch II und römisch III) wurden des - teils in Form ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig K***** der "8-fach Verbrechen" nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB (I.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren sowie gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB zur Zahlung eines Geldbetr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurde Christoph A***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG, § 15 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochten... mehr lesen...
Gründe: Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall, Abs 3 (zu ergänzen:) erster Satz (erster Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen) erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Harald Ernst Oskar S***** wurde des teils als Versuch nach Paragraph 15, StGB begangenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (zu ergänzen:) vierter Fall, Absatz 3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf rechtskräftig gewordene Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang Bedacht nehmenden Urteil wurde Siegfried L***** der teils beim Versuch (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Ende Oktober 2001 in Graz in Verkehr ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG (I./) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (II./) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabahudin S***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall) und Absatz 3, (erster Fall) SMG (römisch eins./) und der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, (erster und zweiter Fall) SMG (römisch II./) schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Thomas S***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (1.) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (2.) und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB (3.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Tho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** der Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG und Paragraph 15, StGB, Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG (römisch eins) sowie der Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB als Beitragstäter (richtig Bestimmungstäter) nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mokhtar L***** der teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuc... mehr lesen...
Norm: SMG §28 Abs2 ASMG §28 Abs4 Z3 ASMG §28 Abs6 ASMG §28a Abs1SMG §28a Abs2SMG §28a Abs4SMG §28bStGB §15 Abs2 B3
Rechtssatz: Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), über welche der Täter tatsächlich verfügt, in Verkehr gesetzt wird. Geschieht das Inverkehrsetzen mehraktig, liegt eine solche Ausführungshandlung erst dann vor, wenn sich diese tatsächliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde John B***** - abweichend von der auf das teils beim Versuch gebliebene Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB lautenden Anklage (entgegen § 260 Abs 1 Z 2 StPO) undifferenziert "des Verbrechens nach § 28 Abs 1, 2 (vierter Fall) und 3 erster Fall SMG" schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde John B***** - abweichend von der auf das teils beim Versuch gebliebene Verbrechen nach Para... mehr lesen...
