Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Verzugszinsen gemäß § 15 Abs. 4 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG) für die Jahre 1997, 1998 und 2001 in näher genannter Höhe vorgeschrieben. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2006, B 1158/06-3, abgelehnt. Mit demselben Beschluss wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 führte die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gemäß § 14 Notarversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 66/1972 (NVG), die "Neuberechnung der Beiträge" des Beschwerdeführers für das Jahr 1993 durch, wobei "Wartetastenverluste" des Beschwerdeführers (§ 10 Abs. 8 EStG 1988) keine Berücksichtigung fanden. Dem - soweit noch beschwerdegegenständlich - gegen diesen Punkt der Neuberechnung gerichteten Einspruch des Beschwerdeführers gab die bela... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §26;EStG 1988 §3;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das NVG 1972 knüpft nicht an das Einkommen nach dem EStG an. Maßgeblich sind gemäß § 10 Abs 1 Z 2 NVG 1972 "die nach den Vorschriften über die Einkommensteuer versteuerbaren EINKÜNFTE" und gemäß § 14 Abs 1 Z 2 NVG 1972 "im Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verrechnung des "Wartetastenverlustes" mit späteren Gewinnen ist eine Maßnahme der Einkommensermittlung und nicht der Gewinnermittlung (vgl dazu etwa Quantschnigg/Schuch, ESt-HB zum EStG 1988, § 10 Tz 84 f). European Case La... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §10 Abs8;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vom Wortlaut der geltenden Regelung her steht - auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte - fest, dass Ausgangspunkt für die Berechnung der Beitragsgrundlage nicht das Einkommen ist, zu dem der ... mehr lesen...
