1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Einbehaltungsberechtigung des Dienstgebers, der die auf den Notariatskandidaten fallenden Beiträge schuldet, und die prozessuale Lage des Notariatskandidaten im Fall eines Streites mit seinem Dienstgeber über Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;ASVG §60;NVG 1972 §10;NVG 1972 §12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die bindende Wirkung der Beitragsbemessung für die Feststellung der Leistungsbemessungsgrundlagen ist ein rechtliches Interesse des Dienstnehmers im Beitragsgrundlagenverfahren anzuer... mehr lesen...
