Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme" in §90h Abs1 erster Satz Strafprozessordnung 1975, BGBl. 1975/631 idF BGBl. I 1999/55 (im Folgenden: StPO) als verfassungswidrig aufzuheben. Eventualiter wird die Aufhebung des gesamten §90h Abs1 StPO oder der Bestimmungen der §§90a bis 90m StPO, also sämtlicher Vorschriften des IXa. Haupt... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90h
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO betreffend die Wiederaufnahme eines durch Diversion
beendeten Verfahrens infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen
Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "nur unter den Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
