Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz erhob am 15. September 1997 zum AZ 6 E Vr 2630/97 - Hv 357/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Markus G***** Strafantrag wegen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (ON 3). Da der Beschuldigte der Hauptverhandlung am 7. Oktober 1997 unentschuldigt ferngeblieben war, vertagte sie der Einzelrichter auf unbestimmte Zeit und ersuchte - dem Antrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft fol... mehr lesen...
Norm: StPO §88StPO §412
Rechtssatz: Das Strafverfahren darf nicht vor Durchführung der vom Staatsanwalt beantragten Erhebungen abgebrochen werden. Daran vermag auch ein gleichzeitig und vorbehaltlos mit dem Vorerhebungsbegehren gestellter Antrag der (zur Obsorge für den Verfahrensfortgang besonders verpflichteten: §§ 34 Abs 3, 87 Abs 1 StPO) Staatsanwaltschaft auf Abbrechung des Verfahrens nichts zu ändern. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §12 Abs2StPO §63 AStPO §88
Rechtssatz: Werden lediglich (gerichtliche) Vorerhebungen geführt, so kommt eine Delegierung grundsätzlich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 9 Nds 208/66 Entscheidungstext OGH 15.07.1966 9 Nds 208/66 11 Nds 533/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 11 Nds 533/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §88
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Prüfung der Zweckmäßigkeit der vom Staatsanwalt beantragten einzelnen Vorerhebungen durch den Untersuchungsrichter bzw die Ratskammer. Entscheidungstexte 4 Os 227/23 Entscheidungstext OGH 14.05.1923 4 Os 227/23 Veröff: SSt III/33 9 Os 172/58 Entscheidungstext OGH 09.10.1958 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §88StPO §91StPO §92StPO §207StPO §262 BaStPO §267 AStPO §281 Abs1 Z8 Ca
Rechtssatz: Begriff der Straftat als Gegenstand einer Anklage. Entscheidungstexte 5 Os 27/54 Entscheidungstext OGH 26.04.1954 5 Os 27/54 Auch; Veröff: EvBl 1954/293 S 406 5 Os 869/53 Entscheidungstext OGH 12.06.1954 5 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z2 AStPO §88StPO §89 Abs2 AStPO §392StPO §481
Rechtssatz: Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 5 Os 115/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 5 Os 115/52 Veröff: SSt XXIII/13 = EvBl 1952/294 S 438 European Case L... mehr lesen...
